Unter dem Kontext der "Zeitenwende" hat sich der Deutsche Städtetag am Donnerstag im Hotel Asam in Straubing getroffen. Zur Zeitenwende "gehören auch die großen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz", sagt Markus Lewe, Präsident des deutschen Städtetages. Um Klimaschutz zu erreichen, benötige es deshalb eine Veränderung der gesamten Verkehrsstruktur. Hier sei aber vor allem die Frage der Finanzierung ein Problem.

"Wir müssen für die Menschen den Umstieg vom eigenen Auto auf den öffentlichen Nahverkehr so attraktiv wie möglich machen", sagt Lewe. Konkret brauche es von der Bundesregierung dafür eine Strategie, die über die jetzige Legislaturperiode hinausgehe, damit der Nahverkehr wirksam zum Klimaschutz beitrage könne, sagt Lewe. "Wir erwarten, dass der Bund jetzt wirklich auch Farbe bekennt, und zwar nicht von Jahr zu Jahr, sondern auch nachhaltig." Auch brauche es einen Investitionsschub in den Nahverkehr. Damit sei mehr finanzielle Unterstützung, aber auch eine Beschleunigung der Verfahren durch Entbürokratisierung gemeint.

Konkrete Forderungen an Bundesregierung

Um den Umstieg vom Auto auf den Nahverkehr für die Menschen attraktiver zu gestalten müssen die Kommunen "mehr moderne Busse und Bahnen haben, wir müssen in kürzere Taktzeiten, in attraktive Netze und emmissionfreie Flotten investieren. Es braucht bessere Verbindunge auch ins Umland und zwischen den Städten", sagt Lewe. Auch seien Angebote wie Rufverkehre nötig.

Konkret haben die Städte fünf Forderungen an die Bundesregierung. Erstens soll der im Koalitionsvertrag angekündigte Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV endlich aufgelegt werden, zu welchem der Bund bislang keine Mittel zur Verfügung gestellt hat. Zweitens soll die Finanzierung des Deutschlandtickets langfristig abgesichert werden. Denn: das Ticket sei zwar für das kommende Jahr gesichert, die Finanzierung für 2026 stehe jedoch noch aus. Auch gebe es aus einigen Bundesländern bereits die Wahrnehmung, dass einige Verkehrsverbünde aus dem Ticket aussteigen werden. Drittens sollen die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz von einer auf drei Milliarden Euro steigen. Viertens benötige es eine Anschubfinanzierung und fünftens sollen mehr Förderungsmittel für klimaneutrale Antriebe im ÖPNV und mehr Regionalisierungsmittel des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung gestellt werden.

Städtetags-Präsident: Bund setzt falsche Prioritäten

Bisher erleben die Kommunen jedoch eher die gegenteilige Entwicklung, erklärt Lewe. "So zum Beispiel bei den Regionalisierungsmitteln. Statt für den nötigen Schub zu sorgen, nutzt der Bund 350 Millionen aus diesen Mitteln zur Haushaltskonsolidierung. Eine Prioritätensetzung", erklärt er, "sieht sicherlich völlig anders aus."

Auch beim Deutschlandticket benötige es Klarheit. "Wir hangeln uns seit dem Start des Deutschlandtickets von Halbjahr zu Halbjahr und warten immer wieder aufs Neue auf Finanzzusagen von Bund und Ländern." Nach jetzigem Stand stellt der Bund ab 2026 seine Finanzierung des Tickets komplett ein.

Zwar liegen die Kosten für die Umsetzung der Maßnahmen bei 40 bis 60 Milliarden Euro, allerdings seien diese Ziele notwendig, um die Klimaziele bis 2030 erreichen zu können, sagt Lewe. Und: diese Ziele seien auch bereits von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam gesetzt worden. Allerdings stehe die Frage nach der Finanzierung bisher immer noch aus. Auch der Beitrag, den die Bundesregierung hierzu leisten wird, sei noch unklar. "Das muss sich jetzt ändern", sagt Lewe, "wir brauchen jetzt hier möglichst schnell klare Zusagen."