Laut Infektionsschutzgesetz läuft die umstrittene Corona-Impfpflicht zum Jahresende aus. Ohne eine allgemeine Vorschrift macht dies aus bayerischer Sicht keinen Sinn. Nun liege es an Kanzler Scholz.

Ohne eine allgemeine Corona-Impfpflicht muss nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek auch die Impfpflicht für Pflegeberufe schnellstmöglich ausgesetzt werden. Bis Mittwoch müsse die Bundesregierung "endlich zu einem neuen Vorstoß für eine allgemeine Impfpflicht durchringen. Nur dann macht ein Festhalten an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einen Sinn", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München.

Am Mittwoch wird sich der Bundestag bei einer öffentlichen Anhörung mit der Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen befassen, die seit Mitte März greift. Diese ist qua Gesetz bislang nur bis zum Jahresende vorgeschrieben und würde wieder wegfallen, sollte das Infektionsschutzgesetz nicht erneut geändert werden. Kritiker monieren, dass somit die Gesundheitsämter für ungeimpfte Mitarbeiter in der Pflege ab dem 1. Juli Betretungs- oder Tätigkeitsverbote aussprechen müssten, diese dann aber ab Januar 2023 wieder arbeiten dürften.

Impfpflicht sei Chefsache

Laut Holetschek muss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht zur Chefsache machen. Er müsse sich "so schnell wie möglich" mit den Fraktionsvorsitzenden aller demokratischen Parteien im Bundestag und dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz zusammensetzen und eine mehrheitsfähige Lösung finden. "Sonst muss die einrichtungsbezogene Impfpflicht schnellstmöglich ausgesetzt werden."

Eine einseitige Impf-Verpflichtung der Beschäftigten in der Pflege sei nicht nur unfair, sondern auch nicht verhältnismäßig. "Denn sie war immer nur als erster Schritt hin zu einer allgemeinen Impfpflicht gedacht", sagte Holetschek.

Er warnte zugleich davor, das Thema wegen aktuell rückläufiger Zahlen nicht mehr ernst zu nehmen: "Zwar scheint es derzeit, eine gewisse Entspannung bei den Corona-Zahlen zu geben. Aber das darf nicht zur Folge haben, dass die Bundesregierung die Hände in den Schoß legt. Denn wir dürfen nicht unvorbereitet in den Herbst gehen, wenn die nächste Corona-Welle droht."

Konzept für den Herbst

Bayern arbeite dazu mit Expertinnen und Experten intensiv an einem Konzept für den Herbst. "Aber wichtig ist auch eine allgemeine Impfpflicht, zumindest für Ältere. Die Bundesregierung darf in dieser Frage nicht vor den Impfgegnern einknicken", betonte Holetschek. Das vorläufige Scheitern einer allgemeinen Impfpflicht im Bundestag sei vor allem darauf zurückzuführen, dass der Kanzler kein eigenes Konzept vorgelegt, sondern sich weggeduckt habe.

Ein fraktionsübergreifender Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht war Anfang April im Bundestag klar gescheitert. Scholz hatte deutlich gemacht, dass er nun keine Basis für einen erneuten Anlauf sieht