Ergebnisse der Kabinettssitzung
Hoffnungsschimmer für Kneipen und Bars in Bayern
27. Juli 2021, 12:46 Uhr aktualisiert am 27. Juli 2021, 13:50 Uhr
Peter Kneffel/dpa
Die Kabinettsmitglieder sitzen unter der Leitung von Ministerpräsident Markus Söder (M, CSU) zur Kabinettssitzung im Hofgarten des Regierungssitzes zusammen. Im Mittelpunkt steht die Corona-Krise. Unter anderem will der Ministerrat entscheiden, wie es bei den Öffnungen von Bars und Kneipen weitergeht.
Überraschend hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Schankwirtschaften im Freistaat eine Öffnungsperspektive verschaffen. Das Urteil setzt die uneinige Koalition kurz vor der Sommerpause unter Druck.
Kneipen und Bars dürfen im Freistaat unter den gleichen Voraussetzungen öffnen wie Restaurants - weitergehende Einschränkungen wie ein zeitlich begrenztes Alkoholausschankverbot gibt es aber nicht. Die entscheidende Regel ist: Auch in reinen Schankwirtschaften muss die Bedienung am Tisch erfolgen - Theke und Tresen sind tabu. Das erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München.
Mit der Entscheidung reagierte das Kabinett auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der die Schließung von Innenräumen reiner Schankwirtschaften am Freitag gekippt hatte. Auf weitergehende Einschränkungen, etwa eine gesonderte Sperrstunde oder ein Alkoholausschankverbot ab einer bestimmten Uhrzeit, wie sie das Gericht als Möglichkeit angedeutet hatte, verzichtete das Kabinett.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zeigte sich erleichtert: "Der Sommer ist für die Gastronomie wichtig, um wieder Speck für den Herbst anzusetzen. Ich hoffe, wir können einen weiteren Lockdown vermeiden." Weiter hoffe er, dass die Bürger die Gastronomie-Angebote annehmen würden und man dadurch Privatparties vermeiden könne.
Söder: "In Zukunft eine Pandemie der Ungeimpften"
Söder appellierte nochmals an die Impfbereitschaft der Bürger: "Wir werden in Zukunft eine Pandemie der Ungeimpften haben. Bis dahin müssen wir Zeit gewinnen. Eine Herdenimmunität haben wir ab 85 Prozent Vollimpfung. Erst dann könnten wir alle Maßnahmen aufheben."
Söder sprach sich daher dafür aus, geimpften Menschen ihre Freiheitsrechte zurückzugeben, Ungeimpften dagegen nicht ohne weiteres. Es gehe nicht um die Benachteiligung Ungeimpfter oder um einen Impfdruck durch die Hintertür. Jedoch sei das Vorenthalten von Grundrechten für Geimpfte nicht zu rechtfertigen.
Schule und neue Inzidenzwerte
Auch das Impfen für Minderjährige wolle Söder deutlich voranbringen. Ziel müsse es sein, bei den Schülerinnen und Schülern im neuen Schuljahr die Quarantänezeiten so weit wie möglich zu reduzieren, sagte Söder. In Großbritannien, wo die Infektionszahlen deutlich in die Höhe gegangen sind, befänden sich derzeit 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Quarantäne.
Das Robert Koch-Institut erarbeite gerade eine neue Berechnungsweise als Messlatte für die Schwere der Pandemie. Sie solle Impffortschritt und Sieben-Tage-Inzidenz unter einen Hut bringen.
Die Grenze von 50 bei der Sieben-Tage-Inzidenz müsse wohl nach oben angepasst werden, mit Ausnahme der Schulen. "Ist das alte 50 noch das neue 50? In der Schule ja, weil da gibt es noch zu wenig Impfung", sagte Söder. In den Schulen Bayerns werde nach den Ferien zudem zumindest in den ersten Wochen Maskenpflicht gelten. Auch eine Testpflicht soll es geben, möglichst schon vor dem ersten Schultag.
