Die Nachricht hatte sich in den vergangenen Tagen wie ein Lauffeuer verbreitet: Ein mutmaßlicher Islamist und Gefährder lebt seit sechs Jahren in einer Asylbewerberunterkunft im Landkreis Passau. Abschiebung unmöglich, heißt es von den zuständigen Behörden - trotz aller Proteste des Passauer Landrats. Nun soll der Fall des 36-jährigen Irakers erneut geprüft werden.

Ähnlich verworren wie die Geschichte um den mutmaßlichen Terroristen ist die Rechtslage: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie das Auswärtige Amt sehen bei dem Fall sogenannte Abschiebungshindernisse. Ihm drohe Doppelbestrafung, Folter sowie die Todesstrafe, wenn der 36-Jährige zurück in sein Herkunftsland gebracht werde.

Bereits im Jahr 2015 hatte sich der Passauer Landrat Franz Meyer in der Sache des mutmaßlichen Gefährders an das Innenministerium gewandt. Das bestätigte er gegenüber unserer Mediengruppe. Das Innenministerium seinerseits macht jetzt beim Auswärtigen Amt und beim BAMF Druck, dass dieser Fall noch einmal geprüft werden müsse. Die Stellungnahmen um den Fall des mutmaßlichen Terroristen in der Asylbewerberunterkunft hält das Ministerium allerdings für "sehr kontraproduktiv", wie Pressesprecher Oliver Platzer im Gespräch mit idowa sagte. Der nämlich erhöhe den Druck auf alle Beteiligten.

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