Das bayerische Kabinett hat sich am Dienstagvormittag wie jede Woche über die Corona-Krise - wie üblich per Video. Die Ergebnisse im Überblick.

Diesmal wurden auch mehrere Experten zugeschaltet, darunter der Münchner Infektiologe Clemens Wendtner. Im Zentrum steht derzeit unter anderem die Sorge vor einer Ausbreitung der britischen Mutation des Coronavirus, die inzwischen als deutlich ansteckender gilt.

Über die Ergebnisse der Beratungen informierten Ministerpräsident Markus Söder, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Sozialministerin Carolina Trautner (alle CSU) um 13 Uhr in einer Pressekonferenz.

Keine Lockerungen der Corona-Maßnahmen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor dem Hintergrund sinkender Corona-Zahlen vor überstürzten Lockdown-Lockerungen gewarnt. Die Tendenz bei den Zahlen sei positiv, sagte Söder am Dienstag nach einer Videoschalte des Kabinetts in München. Unter Verweis auf das mutierte Virus warnte Söder aber, "toxisch" wäre eine Verbreitung der Mutation parallel zu einer überstürzten Lockerung. "Wir dürfen jetzt nicht nachlassen, es ist noch nicht vorbei", betonte Söder. "Es ist nicht die Zeit für Lockerungen."

"Wir sind auf einem guten Weg", sagte Söder. Die Zahlen gingen Stück für Stück zurück. Zuletzt habe es 801 Neuinfektionen binnen 24 Stunden in Bayern gegeben - auf dem bisherigen Höhepunkt waren es demnach mehr als 6.500 Fälle gewesen. Die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche je 100.000 Einwohner, liege bei 104. Inzwischen lägen nur noch 5 Kreise und kreisfreie Städte über dem kritischen Wert von 200, auf dem Höhepunkt seien es 51 gewesen. Die Strategie sei also komplett richtig, die Maßnahmen wirkten, sagte Söder. Man befinde sich mitten in einer sehr erfolgreichen Therapie.

Söder mahnte aber, es gebe keinen Anlass zur Entwarnung. "Wir sind noch viel zu weit von den 50 entfernt." Dieser Inzidenzwert gilt deutschlandweit als Zielmarke. Söder warnte deshalb vor einer Debatte über vorschnelle Lockerungen. Es gelte der Rat, "das Wasser zu halten, anstatt den Mund wässrig zu machen". Jeder wolle Öffnungen, jeder wolle Erleichterungen, jeder wolle gerne Normalität - aber an erster Stelle stehe eben die Verantwortung, mahnte Söder.

Niemand wolle einen "Jo-Jo-Effekt", sagte Söder. "Was macht es für einen Sinn, ein Geschäft für drei Wochen zu öffnen, wenn man es dann wieder schleißen muss?" Ein schnelles Hin und Her hätte auch fatale Folgen für die Akzeptanz der Bevölkerung, warnte der Regierungschef.

Eltern bekommen Gebühren für Kita und Mittagsbetreuung erstattet

Eltern, die ihre Kinder derzeit gar nicht oder nur an wenigen Tagen in die Notbetreuung in den Kitas geben, sollen finanziell entlastet werden. Die Elternbeiträge für Krippen, Kindertageseinrichtungen, -pflegestellen und die Mittagsbetreuung sollen rückwirkend zum 1. Januar und vorausschauend für den Februar übernommen werden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag. Die Kosten übernehmen zu 30 Prozent die Kommunen und zu 70 Prozent der Freistaat.

Schleppender Impfverlauf nicht akzeptabel für Deutschland

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den schleppenden Verlauf der Corona-Impfungen in Deutschland erneut massiv kritisiert. "Es führt zu Verdruss, wenn in anderen Ländern der Welt die Enkel geimpft werden, wenn bei uns aber die Großeltern auf die Impfung warten", sagte der CSU-Chef am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Er appellierte an Bund und EU, zu klären, dass die Impfstofflieferungen besser werde. Ziel müsse es sein, nicht hilflos, sondern engagiert zu wirken.

"Aber die Wahrheit ist auch, das Impfen entwickelt sich zunehmend zu einem echten Problem, weil der Impfstoff einfach fehlt", betonte Söder. Es entstehe große Verärgerung und es sei auch ein psychologisches Problem, wenn der Impfstoff nicht in ausreichendem Maße vorhanden sei. Letztlich entscheide die Impfung nicht nur über Leben, sondern auch über die Rückkehr zur Normalität, zu Freiheit und sei auch wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung. Für ein Land wie Deutschland könne nicht akzeptiert werden, dass die Impfungen so langsam verliefen.

Bayernweit seien inzwischen 86 Prozent der Alten- und Pflegeheime in der Erstimpfung durch, sagte Söder. Auch bei den über 80-Jährigen habe die Impfung begonnen. "Es wird versucht alles zu tun, was geht", sagte Söder. In Bayern habe es bisher noch keinen Impfstopp gegeben. Bisher sind insgesamt in Bayern 351.000 Menschen geimpft. Laut Gesundheitsminister Klaus Holetschek könnte wesentlich mehr geimpft werden, wenn Planbarkeit da ist. Holetschek zufolge helfen die Impfungen von Moderna und Biontech gegen Mutanten.