Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) dringt im Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs auf mögliche Strafen für grobe Verletzungen der Aufsichtspflicht. Wer bei der Aufsichtspflicht in Fällen von Kindesmissbrauch "schwer versagt", solle "mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen", sagte er am Donnerstag in München. Eisenreich setzt sich für einen neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch ein, der Fälle schweren Versagens, also grober Pflichtverletzungen, von fürsorge- oder aufsichtspflichtigen Personen unter Strafe stellt. "Für diese Fälle schlagen wir eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor", sagte Eisenreich. "Es geht hier um den Schutz unserer Kinder."

Anlässlich der Justizministerkonferenz 2022 hatten die Länderminister sich auf die gemeinsame Forderung geeinigt, dass Leiter in Kirchen, Schulen und Vereinen bestraft werden könnten, falls sie durch fahrlässigen Umgang mit Missbrauchsfällen weitere Taten ermöglichten. Der Bund solle dafür eine Verschärfung des Strafrechts prüfen. Bisher seien Strafen für Aufsichtspersonen nur möglich, wenn diese absichtlich durch Handeln oder Untätigkeit den sexuellen Missbrauch von Kindern fördern. Das sei aber oft schwer nachweisbar.

Anlass für den Vorstoß aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen waren Fälle, in denen katholische Geistliche nach Missbrauchstaten weiter in der Seelsorge arbeiten durften.