Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek dringt auf schnelle Nachbesserungen beim neuen bundesweiten Rechtsrahmen für Corona-Schutzmaßnahmen in den Ländern.

"Aus meiner Sicht ist das Gesetz nicht praktikabel und untauglich, den Schutz der Bevölkerung tatsächlich zu gewährleisten", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Die Hotspot-Bestimmungen sind viel zu unbestimmt und lassen es einfach nicht zu, rechtssicher Regelungen umzusetzen." Es sei ja auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern schwierig zu sagen: "Na ja, wir probieren mal, ob das hält oder nicht."

Das von der Ampel-Koalition geänderte Infektionsschutzgesetz ist auf breiten Protest der Länder gestoßen. Nach einer Übergangsfrist bis zum 2. April können sie für regionale "Hotspots" noch weitergehende Beschränkungen mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln verhängen, wenn das Landesparlament für diese eine kritische Lage feststellt. Schwellenwerte, ab wann das der Fall ist, sind nicht beziffert.

Rechtlich nicht eindeutig

Holetschek sagte, es gebe eine große Schere zwischen dem, was Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an Gefahren sehe - und dem, was er mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) als Gesetz vorgelegt habe. "Wir können nur schwer etwas anwenden, was eigentlich von vornherein nicht rechtssicher ist." Gerade in Flächenländern sei es schwierig, da zum Beispiel Rettungsleitstellen nicht immer trennscharf Kreisgrenzen abbildeten. "Das muss vom Bund schnell klargestellt werden." Laut Gesetz müssen Hotspots konkret zu benennenden Gebietskörperschaften entsprechen.

Holetschek zeigte sich "ein bisschen verwundert", dass sich der Corona-Expertenrat der Bundesregierung nicht geäußert habe. "Da habe ich jetzt nichts vernommen, wie der zu dem Gesetzentwurf steht. Man hört aber viele Einzelmeinungen, die sagen: Eigentlich bräuchten wir mehr Schutzmaßnahmen als das, was als Basis jetzt noch geht." Masken im Innenraum wären noch eine gute Basis, auch beim Einkaufen. "Es wäre sinnvoll zu sagen, wir geben dies noch weiterhin allgemein vor. Das wäre besser, als wenn ein Laden ein Schild raushängt "Hier mit Maske", und im Geschäft daneben gilt das nicht."

Der Minister warb dafür, eine allgemeine Corona-Impfpflicht auf den Weg zu bringen. "Kompromisse zu suchen und zu finden, ist sicher nicht verkehrt bei so einer wichtigen Frage. Wir sollten nicht in der Endlosschleife verharren, wenn es im Herbst wieder um neue Auflagen geht." Er würde die Pflicht auf zwei Jahre befristen. Man müsse sie zudem in Kontext zur bereits geltenden Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen stellen. "Es war immer die Ansage gewesen, dass sie der erste Schritt zu einer allgemeinen Impfpflicht ist."