Zugausfälle
Lokführer wollen ab Donnerstag erneut streiken
4. März 2024, 11:14 Uhr
Mit einem 35-Stunden-Streik bei der Deutschen Bahn ruft sich die Lokführergewerkschaft GDL ins Bewusstsein der Fahrgäste zurück. "35 Stunden deshalb, damit jeder in der Republik merkt, worum es uns geht: nämlich um die 35-Stunden-Woche", sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Montag. Der Ausstand soll im Personenverkehr von Donnerstag um 2.00 Uhr bis Freitag um 13.00 Uhr dauern. Im Güterverkehr werde er am Mittwoch um 18.00 Uhr beginnen und am Freitag um 5.00 Uhr enden. Weitere Arbeitskämpfe will die Gewerkschaft nicht wie bisher mit rund zwei Tagen Vorlauf ankündigen.
"Wir beginnen sogenannte Wellenstreiks", betonte Weselsky. Auch Streiks während des anstehenden Osterverkehrs schloss er nicht aus. "Damit ist die Eisenbahn kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr", sagte er. "Sehr wahrscheinlich wird auch der sogenannte Notfahrplan so nicht zu fahren sein." Einen solchen Rumpffahrplan hatte die Bahn bei den bisherigen Arbeitskämpfen im laufenden Tarifstreit stets aufgestellt, um zumindest ein stark eingeschränktes Angebot aufrechtzuerhalten.
Bahn kritisiert Vorgehen der GDL
Bahn-Personalvorstand Martin Seiler kritisierte das Vorgehen der GDL als "stur und egoistisch". "Diese sogenannten Wellenstreiks sind eine blanke Zumutung für unsere Fahrgäste." Der Arbeitskampf werde erhebliche Auswirkungen auf den Betrieb haben. Der Konzern kündigte an, Fahrgäste möglichst schnell und umfassend zu informieren. "Wir appellieren an die GDL, zurück an den Verhandlungstisch zu kommen und Lösungen zu finden, die im Interesse aller sind", erklärte Seiler
Auch der Interessenverband Allianz pro Schiene kritisierte das Vorgehen der Gewerkschaft. "Mit sogenannten Wellenstreiks nimmt die Gewerkschaft den Fahrgästen die Möglichkeit, sich wenigstens darauf vorbereiten und entsprechend umplanen zu können", sagte Geschäftsführer Dirk Flege. "Der Schaden für das System Eisenbahn ist immens – und er wird durch solche Ad-hoc-Streiks nur noch größer."
Die jüngste Verhandlungsphase zwischen den beiden Tarifparteien war in der vergangenen Woche ohne Ergebnis abgebrochen worden. Weselsky warf der Bahn am Montag erneut eine Verweigerungshaltung in der Frage der Arbeitszeitverringerung von 38 auf 35 Wochenstunden für Schichtarbeiter ohne finanzielle Einbußen vor. Die GDL sei in den rund vierwöchigen Verhandlungen bereits von vielen Forderungen abgerückt, um sich vor allem auf diesen Punkt zu konzentrieren. "Die Deutsche Bahn AG hat dies trotz alledem nicht dazu gebracht, mit uns einen Kompromiss zu erzielen."
Es ist nicht der einzige Arbeitskampf, der Reisenden in dieser Woche zu schaffen macht. Kurz vor der GDL hatte auch Verdi zu Warnstreiks bei der Lufthansa aufgerufen. Das gesamte Bodenpersonal soll am Donnerstag und Freitag die Arbeit niederlegen. Der Ausstand soll am Donnerstag um 4.00 Uhr beginnen und am Samstag um 7.10 Uhr enden. Damit wird es auch im Luftverkehr zu erheblichen Einschränkungen kommen.
Agilis und Länderbahn nicht direkt betroffen
Die Züge von Agilis sollen vom Streik nicht direkt betroffen sein. In einer Pressemitteilung gab das Unternehmen bekannt, nach Möglichkeit die agilis-Züge in beiden Netzen wie gewohnt fahren zu lassen. Wie bei den vergangenen Streiks könne es allerdings zu Beeinträchtigungen kommen, wenn sich vereinzelt Mitarbeitende in den Stellwerken der DB am Ausstand beteiligen.
Agilis empfiehlt Reisenden, sich vor Fahrtantritt aktuell im Internet oder in den Fahrplanapps (Moby, DB Navigator, etc.) über ihre Reisemöglichkeiten zu informieren. Alle Verspätungen und Zugausfälle werden auf der Internetseite von Agilis bekannt gegeben.
Auch die Mitarbeitenden der Länderbahn mit ihren bayerischen Verkehren Alex, Oberpfalzbahn und Waldbahn sind vom Streik der GDL ausdrücklich ausgenommen. Grund dafür ist der bereits im Dezember erzielte Tarifabschluss der Netinera-Gruppe, zu der auch die Länderbahn gehört.
Huber: "Unanständig, unverantwortlich und unverschämt"
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat der Gewerkschaft GDL in scharfen Worten einen Missbrauch des Streikrechts vorgeworfen. "Es ist unanständig, unverantwortlich und unverschämt, in diesen Zeiten als Gewerkschaftschef offen davon zu sprechen, dass das Ziel des Streiks Chaos ist und mangelnde Planbarkeit", sagte Huber am Montag in München.
Deshalb sollten Streiks gerade bei kritischer Infrastruktur mit entsprechendem Vorlauf angekündigt werden müssen, sie müssten zeitlich begrenzt sein, und es müsse vorab ein - wenn auch erfolgloses - Schlichtungsverfahren stattgefunden haben. "So, wie es hier jetzt passiert, ist es offensichtlich ein Missbrauch des Streikrechts, der eher der eigenen Selbstsucht des Gewerkschaftsbosses dient und nicht der Verbesserung der Situation."
"Es geht nicht darum, den Streik für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzusetzen", kritisierte Huber. "Es ist ein Streik als Selbstzweck, um ein Exempel zu statuieren." Millionen Pendler müssten dafür die Zeche zahlen und würden dafür in Mithaftung genommen. "Ganz zu schweigen davon, dass ja auch der Güterverkehr betroffen ist und gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten auch die Lieferketten entsprechend angegriffen sind."