Meinung

Merz-Vorstoß

Freihandel schafft Wohlstand: Wir sollten ein TTIP 2.0 versuchen


Das umstrittene europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP ist auch an massivem Widerstand in Deutschland gescheitert. (Archiv)

Das umstrittene europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP ist auch an massivem Widerstand in Deutschland gescheitert. (Archiv)

Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag von New Orleans war für Donald Trump, der in einigen Tagen als US-Präsident vereidigt wird, klar: "Kriminelle, die in unser Land kommen", sind für die Tat verantwortlich. Nichts deutet darauf hin, dass der Republikaner in seiner zweiten Amtszeit leisere Töne anschlägt, das Land eint oder sich um gute Beziehungen zu den Partnern und Freunden bemüht. Im Gegenteil: Trump ist auf Krawall gebürstet.

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1 Kommentare:


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Frank H.

am 03.01.2025 um 13:52

Was mich an TTIP gestört hat ist die Einklagbarkeit zukünftiger Gewinne: Werden Vereinbarungen getroffen die sich danach durch gesetzliche Änderungen einer Seite nicht mehr erfüllen lassen (etwa weil Umweltgesetze geändert wurden), besteht nicht nur die Pflicht bereits angefallene Kosten zu erstatten (Investitionen, Planung, Anwälte, Gebühren etc.) . Auch entgangene Gewinne gelten als ersatzpflichtiger "Schaden", selbst wenn die betriebliche Tätigkeit noch garnicht aufgenommen wurde. So könnten dringend nötige Gesetze scheitern, weil sie als schädlich erkannte Geschäftsmodelle behindern und dadurch horrende Schadensersatzforderungen auslösen.



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