Oxfam hat untersucht, wie Lebensmittel für deutsche Supermärkte produziert werden. Das Ergebnis ist fatal. Die SPD fordert deshalb ein Lieferketten-Gesetz.

München - Franziska Humbert von der Nothilfe-Organisation Oxfam findet drastische Worte: "Leid, Ausbeutung und Diskriminierung sind in den Lieferketten deutscher Supermärkte an der Tagesordnung - ob bei der Krabbenproduktion mit Hungerlöhnen in Asien oder der Ausbeutung beim Tomatenanbau in Italien."

Damit sich das ändert, will die Bayern-SPD nach der Sommerpause per Antrag erreichen, dass die Staatsregierung sich auf Bundes- und Europaebene dafür einsetzt, dass Unternehmen künftig für die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Lieferketten sorgen.

Bayern-SPD will Lieferketten-Gesetz

"Mit Freiwilligkeit ist es nicht getan", sagt der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher. Das zeige ein Blick auf das Textil-Bündnis von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), dem sich rund 50 Prozent der deutschen Unternehmen angeschlossen hätten. "Das ist sehr viel", sagt Rinderspacher, "aber um die andere Hälfte zu bekommen, braucht man Gesetze."

Bayerns Genossen geht es dabei vor allem um die Lebensmittel-Branche. Sie fordern, dass deutsche Unternehmen künftig ihre Hauptlieferanten und Produktionsstandorte offenlegen müssen; dass verbindliche soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards festgelegt werden; dass eine Berichtspflicht eingeführt und Beschwerde- sowie Überprüfungsmechanismen in Deutschland eingerichtet werden. Bei einem Verstoß müsse dann der Beauftragte für die Einhaltung dieser Compliance-Regeln den Kopf hinhalten, verlangt Rinderspacher - "auch nach dem Strafrecht".

Bei der Durchsetzung ihrer Forderungen setzt die Bayern-SPD ungewohnterweise auf die CSU - weil deren Entwicklungsminister Müller bereits im Frühjahr ein entsprechendes Gesetz angekündigt hatte. Außerdem will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Thema auf EU-Ebene vorantreiben. "Aber das dauert. Deshalb sollten wir als Deutsche vorangehen", sagt Rinderspacher. Oder besser: Im vorderen Feld mitlaufen. Denn Frankreich, Großbritannien und die Niederlande haben in den vergangenen Jahren bereits vergleichbare Gesetze beschlossen.

Aldi Süd und Nord, Edeka sowie Rewe mit 85 Prozent Marktanteil

Wie groß der Handlungsbedarf ist, weist Oxfam in seinem "Supermarkt-Check 2019" nach. Die Organisation stellt den vier deutschen Platzhirschen Aldi Süd und Nord, Edeka sowie Rewe, die insgesamt rund 85 Prozent Marktanteil am Lebensmittelhandel hierzulande halten, ein katastrophales Zeugnis aus. "Wenn es Schulnoten gegeben hätte, hätten die meisten mit Ungenügend abgeschnitten - nur Aldi Süd hätte ein Mangelhaft erreicht", sagt Franziska Humbert. "Ungenügend" entspricht einer Sechs, "Mangelhaft" einer Fünf.

Supermarktketten aus den USA, Großbritannien und den Niederlanden schnitten besser ab.

In der Untersuchung vergab Oxfam Punkte für Transparenz, die Einhaltung von Frauen- und Arbeitnehmerrechten sowie den Umgang mit Kleinbauern. Insgesamt wurden fast 100 Bewertungskriterien abgefragt, basierend auf den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Oxfam "Supermarkt-Check 2019" - Deutschland liegt weit zurück

Von den deutschen Unternehmen schnitten nur Aldi Süd und Rewe zweistellig ab: Sie erfüllten 19 beziehungsweise 13 Prozent der geforderten Kriterien. Lidl liegt laut Oxfam bei neun, Aldi Nord bei fünf und Edeka nur bei einem Prozent.

Spitzenreiter Tesco (Großbritannien) erreichte immerhin 38 Prozent, gefolgt von Sainsbury's (Großbritannien) mit 27 sowie Walmart (USA) mit 23 Prozent.

Doch seit dem ersten von Oxfam erstellten "Supermarkt-Check" im vergangenen Jahr ist auch in den deutschen Markt Bewegung gekommen. Aldi Süd habe grundlegende Maßnahmen im Bereich Transparenz und Unternehmensführung ergriffen, heißt es im Bericht der Nothilfe-Organisation: "In seiner Grundsatzerklärung zu Menschenrechten verpflichtet sich der Konzern zum Beispiel zur Einhaltung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte." Auf Führungsebene sei ein Menschenrechtsbeauftragter eingesetzt worden, zudem habe der Konzern eine menschenrechtliche Risikoanalyse seiner Produkte veröffentlicht. Ähnliches habe sich bei Rewe und Lidl getan.

Aufgeholt hätten die Unternehmen auch bei den Arbeitnehmerrechten (Aldi Süd) und dem Umgang mit Kleinbauern (Aldi Süd und Rewe).

Beim Thema Frauenrechte hingegen mangelt es jedoch weiterhin extrem. "Aldi Süd brachte es hier auf zehn Prozent. Alle anderen erzielten null Punkte", schreibt Oxfam.

"Die deutschen Ketten machen nur Trippelschritte"

Alles in allem, zieht Franziska Humbert deshalb eine ernüchternde Bilanz: "Die deutschen Ketten machen nur Trippelschritte, wo sie eigentlich zum Sprint ansetzen müssten", sagt die Oxfam-Expertin. Das zeige, "Freiwilligkeit allein reicht nicht aus. Wir brauchen verbindliche Maßnahmen".

Ob dann alles teurer wird? SPD-Politiker Rinderspacher vertraut darauf, dass der Markt die Kosten bei einer Durchsetzung der Arbeitnehmer-Schutzrechte in den Lieferketten auffängt: "Das führt nicht automatisch zu höheren Preisen". Große Unternehmen hätten inzwischen verstanden, dass sie auf die Frage nach gerechten und sozialen Herstellungsbedingungen eine Antwort geben müssten. "Es gibt ein Umdenken, das gesetzgebend unterstützt werden sollte", sagt er.

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