Der Landkreis Regensburg hat im November eine Rahmenvorgabe erlassen, laut der die Gelbe Tonne zum 1. Januar 2025 eingeführt werden soll. Innerhalb der einmonatigen Klagefrist ab Zustellung der Rahmenvorgabe zur Einführung der Gelben Tonne haben fünf der insgesamt zehn Dualen Systeme beim Verwaltungsgericht Regensburg dagegen geklagt.

Die Systeme wollen erreichen, dass die Rahmenvorgabe aufgehoben wird, und damit die Einführung der Gelben Tonne zu den genannten Konditionen im Landkreis verhindern, schreibt das Landratsamt in einer Pressemitteilung. Der Verhandlungsführer, die Reclay Systems GmbH, hat laut Landratsamt bereits im Vorfeld angekündigt, gegen den Bescheid vorzugehen. Eine Klagebegründung liege dem Landratsamt Regensburg noch nicht vor.

Reclay: Einführung frühestens 2027

Die Verhandlungsgespräche mit Reclay hatten dem Landratsamt zufolge ergeben, dass das Unternehmen einer Umstellung auf eine Gelbe Tonne zu einem früheren Zeitpunkt als dem 1. Januar 2027 nicht zustimmt. Die Position des Landkreises, wie sie der Kreistag am 27. März beschlossen hatte, war, die Gelbe Tonne so schnell wie möglich einzuführen. Aus diesem Grund sei nur der Erlass einer Rahmenvorgabe geblieben. Diese beinhaltet die Umstellung auf die Gelbe Tonne zum 1. Januar 2025 mit einem 14-tägigen Leerungsrhythmus. Außerdem sollen Übermengen an Leichtverpackungen weiterhin gemischt auf den Wertstoffhöfen abgegeben werden können.

Im August wurde den zuständigen Systembetreibern der Entwurf einer Rahmenvorgabe zur Einführung der Gelben Tonne zugeleitet. Diese konnten dazu innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und in die Rahmenvorgabe eingearbeitet.

Im November wurde die Rahmenvorgabe zur Umstellung des Sammelsystems für Leichtverpackungen von einem Bringsystem auf ein Holsystem gegenüber allen Systembetreibern erlassen. Die Dualen Systeme konnten gegen die Rahmenvorgabe bis Mitte Dezember Klage erheben.