Mehr als 2.200 Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) haben am 17. September 2020 in einer bundesweiten Schwerpunktprüfung die Branche der Kurier-, Express- und Paketdienstleister überprüft. Die Kontrollen führten zur Einleitung von 16 Straftaten deutschlandweit. In Regensburg allein erhielten die Beamten 15 Hinweise zu Unregelmäßigkeiten bei Unternehmen.

Bei der Schwerpunktprüfung kontrollierte die FKS insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern. Das teilte das Hauptzollamt Regensburg am Freitag mit.

Seit dem 1. Januar 2020 gilt in dieser Branche der allgemeine Mindestlohn von 9,35 Euro je Stunde. Überprüft wurde zudem auch die Nachunternehmerhaftung, die seit dem 1. Juli 2020 gilt. Die Nachunternehmerhaftung regelt die Erfüllung der Zahlungspflicht und Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmern, die im Bereich der Kurier, Express- und Paketdienste tätig sind.

Die Einsatzkräfte haben insgesamt rund 8.000 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt sowie in über 250 Fällen Geschäftsunterlagen der Unternehmen überprüft. Die bisherigen Erkenntnisse führten zur Einleitung von 16 Strafverfahren wegen Betrug, illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel und Urkundenfälschung.

Ferner wurden 36 Ordnungswidrigkeitenverfahren überwiegend wegen Beschäftigung ohne Arbeitsgenehmigung und dem Nichtmitführen von Ausweispapieren eingeleitet.

In rund 1.600 Fällen sind noch weitere Sachverhaltsaufklärungen durch die FKS erforderlich. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Allein im Hauptzollamtsbezirk Regensburg waren circa 60 Einsatzkräfte an der bundesweiten Schwerpunktprüfung beteiligt. In einem vorläufigen Ergebnis der durchgeführten Prüfungen erhielten die Beamten der FKS des Hauptzollamts Regensburg circa 15 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Zahlung des Mindestlohns, der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge, zu illegaler Beschäftigung und zu Meldepflichtverstößen.

Die weiteren Ermittlungen dauern auch bei der FKS des Hauptzollamts Regensburg noch an.