Im Videointerview erläutert Tobias Beck, der Bezirksvorstand der Jungen Freien Wähler Niederbayern, das Wahlprogramm der Freien Wähler. Die Positionen zu den sechs Themenfeldern finden Sie zusätzlich in Textform in diesem Artikel.

Sicherheit

Tobias Beck: Die Gewährleistung der Sicherheit und die Schaffung eines stabilen Umfelds für die Bürger sind wesentliche Aufgaben unseres Staates. Wir wollen den demokratischen Rechtsstaat verteidigen. Die Einhaltung der Grundrechte sind für unser Zusammenleben unabdingbar. Angriffe auf unsere freie Gesellschaftsordnung dürfen nicht dazu führen, das diese angetastet wird.

Integration und Asyl

Tobias Beck: Wir stehen zu unserem Asylrecht und wollen unserer humanitären Verantwortung in Deutschland gerecht werden. Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge genießen Schutz, bis die Lage in ihren Heimatländern eine Rückkehr zulässt. Sie sind Gäste auf Zeit. Diejenigen Zugewanderten, die bei uns bleiben werden, müssen wir in unsere Gesellschaft integrieren und eingliedern.

EU und Außenpolitik

Tobias Beck: Wir sind für eine enge deutsch-französische Partnerschaft. Immer wenn Deutschland und Frankreich eng verbündet und geschlossen handelten, konnten die Krisen in Europa überwunden werden. Der Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der EU ist dramatisch. Die Entscheidung der Bevölkerung respektieren wir. Und deshalb müssen wir neue Wege suchen, um partnerschaftliche Beziehungen auf hohem Niveau auszuhandeln. Dies muss fair und ohne Sonderzugeständnisse geschehen.

Arbeit und Soziales

Tobias Beck: Wer Vollzeit arbeitet, muss genug verdienen um ohne staatliche Hilfe leben zu können. Eine faire Entlohnung sorgt für die notwendigen Leistungsanreize. Der Mindestlohn ist für unser Dafürhalten eine gute und wichtige Entwicklung. Leider ist es oft mit hohem Bürokratieaufwand verbunden, was gerade im Mittelstand auf wenig Gegenliebe stößt. Wir treten für eine Beschäftigungspolitik ein, die die Wertschöpfung an unserem Standort Deutschland auf hohem Niveau gewährleistet.

Bildung

Tobias Beck: Zum Thema Bildung sind wir Freien Wähler sehr gut aufgestellt. Wir initiierten die Abschaffung der Studiengebühren. Auch trieben wir die Staatsregierung bei uns in Bayern vor uns her mit der Forderung zur Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Das waren gute Erfolge auf Länderebene. Auf diesen wollen wir aufbauen und diese wollen wir mit der kostenfreien Kinderbetreuung und Bildung in ganz Deutschland umsetzen.

Wirtschaft

Tobias Beck: Ein starkes Unternehmertum braucht ein starkes Umfeld. Die Wirtschaft blüht dort, wo sie die besten Rahmenbedingungen vorfindet. Allerdings sehen wir, dass bestehende Defizite in diesem Bereich oft nicht beseitigt werden, sondern noch mit zusätzlichen Hürden aufgebaut werden. Wir fordern deshalb: den Mittelstand schützen, die Erbschaftssteuer abschaffen, um Betriebsweiterführungen zu gewährleisten.

Infrastruktur

Tobias Beck: Die Infrastruktur in Deutschland muss erweitert und ausgebaut werden. Hierfür muss der Glasfaser-Ausbau vorangehen. Die aktuelle Technologie mit Glasfaser-Anschluss an Unterverteilungen ist nicht zielführend. Wir fordern einen Glasfaser-Anschluss für jedes Haus. Auch brauchen wir eine flächendeckende Mobilfunk-Abdeckung. Dies sollte im Jahr 2017 möglich sein.

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Lesen Sie unseren Überblicksartikel zu den Interviews mit dem Titel "Politikernachwuchs steht Rede und Antwort: Die Jungen reden Klartext".