Die Regensburger CSU-Fraktion fordert im Zuge des neuen Prostituiertenschutzgesetzes, die Straßenprostitution in Regensburg komplett zu verbieten.

Das teilte die Partei am Dienstag mit. Den Antrag stellten Bernadette Dechant und Jürgen Eibwein, Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann unterstütze das Anliegen seiner Parteikollegen "ausdrücklich". In Regensburg gehen Prostituierte derzeit noch in der Guerickestraße und im Bereich des Auwegs im Hafen ihrem Gewerbe nach. Allerdings habe sich die Situation dort mittlerweile gewandelt. In der Guerickestraße befindet sich etwa seit einiger Zeit eine Flüchtlingsunterkunft, in der auch viele Kinder wohnen. Auch in unmittelbarer Nähe, etwa in der Daimlerstraße, seien zahlreiche neue Wohnungen für junge Familien entstanden. "Viele Kinder und Jugendliche aus den neuen Wohnungen und der Gemeinschaftsunterkunft halten sich im Bereich der Guerickestraße auf, auch in den Abendstunden", geben Dechant und Eberwein zu bedenken. Sie sind der Überzeugung: Die Sicherheit der Anwohner habe Vorrang vor dem horizontalen Gewerbe.

Der Donauhafen hingegen habe im Hinblick auf die Sicherheit der Prostituierten selbst Nachteile. Die abgelegene Lage und die mangelnde Beleuchtung würden das Sicherheitsrisiko dort erhöhen. Da das neu in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz hohe Anforderungen an Modellwohnungen stelle, sei davon auszugehen, dass sich die Prostituion auch in Regensburg wieder in den öffentlichen Bereich verlagern. "Das wollen wir mit einem generellen Verbot der Straßenprostitution in Regensburg verhindern, wie dies in anderen Städten bereits der Fall ist", so Dechant und Reichwein.

Nach Auskunft des Leiters des Regensburger Ordnungsamtes, Patrick Veit, setzt die Stadt das neue Prostitutionsschutzgesetz seit dem 1. Juli um. Neu ist dabei zum Beispiel die Erlaubnispflicht für Prostituierte, die diese bei der Stadt einholen müssen. Betreiber eines Bodells müssen den Betrieb außerdem anmelden. Ob diese Änderungen zu einer Zunahme der Straßenprostitution führen werden, kann laut dem Ordnungsamt aber noch nicht abgeschätzt werden. Denn das Gesetz enthält umfangreiche Übergangsvorschriften für bestehende Prostitutionsstätten. Diese können solange weiter betrieben werden, bis im Jahr 2018 über die Anträge entschieden wird.

Auf den Vorstoß der CSU angesprochen, weist das Ordnungsamt darauf hin, dass die Regierung der Oberpfalz bereits 2014 eine Verordnung über das Verbot der Prostitution in Regensburg erlassen hat. Darin ist klar geregelt, wo sie in der Stadt ausgeübt werden darf - und wo nicht. Um Straßenprostitution In Regensburg zu verbieten, müsste also die Regierung diese Verordnung ändern.