Von Gerald Schneider
Straubing. Grünes Licht für den Ausbau des Wissenschaftszentrums Straubing: "Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe", betonte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch, 6. April, in Straubing. Im Gespräch mit den Verlegern Dr. Hermann Balle und Prof. Dr. Martin Balle sowie Redakteuren der Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung stellte sich Seehofer klar hinter die Ausbaupläne für die Hochschullandschaft in Niederbayern. Zudem verteidigte er seine Entscheidung zum beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie.

Zu den Planungen für das Wissenschaftszentrum Straubing, das auf das Thema nachwachsende Rohstoffe spezialisiert ist, gehört die Errichtung von drei neuen Lehrstühlen der Technischen Universität München (TUM) im Zeitraum von 2011 bis 2016. Hinzu kommen drei neue Fachgebiete der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf. Zusätzlich soll ein "grundständiger" Bachelorstudiengang nachwachsende Rohstoffe angeboten werden. Mit seiner Zusage entspricht der Ministerpräsident damit nicht nur den Vorstellungen von TUM-Präsident Prof. Wolfgang Herrmann, den Seehofer als einen "Segen für die Stadt
Straubing" bezeichnete. Denn für dieses Ausbaukonzept des Wissenschaftszentrums hätten sich auch Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, der Bundestagsabgeordnete Ernst Hinsken, sein Landtagskollege Josef Zellmeier (alle CSU) sowie Verleger Dr. Hermann Balle, in seiner Funktion als Vorsitzender des Hochschulvereins, eingesetzt und immer wieder bei der Staatskanzlei dafür geworben. So soll es künftig möglich sein, dass 800 bis 1000 Studenten in der äubodenstadt ihre wissenschaftliche Ausbildung durchlaufen.

Doch nicht nur Straubing soll im Zuge des Ausbaus der Hochschullandschaft profitieren. Auch die Universität Passau soll in Kooperation mit der Hochschule Deggendorf weiterentwickelt und die Fächer Mathematik und Informatik zu einer technischen Fakultät ausgebaut werden. Dabei, so der Ministerpräsident, werde kein Standort gegen den anderen ausgespielt.

Zu den weiteren Zielen der Staatsregierung gehören überdies die Förderung der nordbayerischen Hochschulen sowie der Bau des Universitätsklinikums Augsburg. Viel werde über den ländlichen Raum geredet - er hingegen wolle "mit Taten überzeugen".

Seehofer ergänzte damit die Aussagen von Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP). Der hatte am Mittwoch im Hochschulausschuss betont, dass das Straubinger und das Passauer Projekt "gleichberechtigtm nebeneinander" stehen.
Offizielle Lesart des Ministeriums: "Die Gespräche laufen, Beschlüsse über konkrete Finanzierungen sind noch nicht gefallen", bestätigte am Mittwochnachmittag auf Nachfrage Pressesprecherin Susanne Raab.

Heubischs Kurzvorstellung im Hochschulausschuss habe lediglich zum Ziel gehabt, die Eckpunkte der mittelfristigen Planung vorzustellen. Der Wissenschaftsminister habe ausdrücklich sowohl das Passau-Deggendorfer TUProjekt als auch die Weiterentwicklung des Wissenschaftszentrums für Nachwachsende Rohstoffe in Straubing als "vorbildliche Projekte"
im regionalen Hochschulausbau geschildert. Die jeweiligen Konzepte werden laut Raab jetzt geprüft, erst nach weiteren Gesprächen werde man aber über konkrete Förderzusagen entscheiden können.

Ebenso klar wie zum Hochschulausbau bekannte sich der CSU-Chef zum Bau eines eigenen Gebäudes zur Unterbringung
von sicherungsverwahrten Straftätern auf dem Gelände der Forensischen Klinik in Straubing. "Wir investieren hier einen zweistelligen Millionenbetrag", sagte Seehofer. Denn die zentrale Unterbringung ergebe Sinn. "All dies wäre auch ohne die
überflüssige, weil unbegründete Debatte um das Gutachten des Zukunftsrats so gekommen", betonte Seehofer. Denn all diese Projekte seien ohnehin geplant gewesen. Bis Ende des Jahres solle zudem ein Gesamtpaket entscheidungsreif sein, in dem sich die Staatsregierung mit dem ländlichen Raum sowie der demografischen Entwicklung auseinandersetzt.

Doch, so stellte Seehofer fest, beim Thema Hochschule werde bereits vorher gehandelt, weil schon Konzepte vorlägen. "Bei der Entwicklung des ländlichen Raums bin ich Überzeugungstäter", bekannte Seehofer. Auch Bayern sehe sich demografischen Herausforderungen gegenüber. Um zu verhindern, dass auch hierzulande die jüngeren Generationen in die
Städte abwandern, müsse die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum erhalten bleiben. "Dezentralität und Vielfalt machen die Stärke Bayerns aus."

Noch einiges an Überzeugungsarbeit muss Seehofer nach eigenem Dafürhalten bei seinen Ausstiegsplänen aus der Kernenergie leisten. "Japan ist eine apokalyptische Katastrophe und daraus müssen wir auch Konsequenzen ziehen", meinte er. Daher habe er den Atomausstieg zu seinem persönlichen Thema gemacht. Alle Experten hätten es vor den Ereignissen in der Atomanlage in Fukushima für unmöglich gehalten, dass alle Sicherungssysteme von mehreren Ereignissen auf einmal lahmgelegt werden. Daher gelte es jetzt, die Sicherheitsstandards zu verbessern und die Brücke hin zu erneuerbaren Energien schneller zu überschreiten. Angesichts dessen könne er sich kaum vorstellen, dass der Meiler Isar 1 noch einmal ans Netz gehen werde.

"Bis Ende dieses Jahrzehnts wird der Ausstieg aus der Kernkraft vollzogen sein," sagte Seehofer. Dabei sieht er im derzeitigen Aufwärtstrend für die Grünen nur eine "temporäre Antwort" auf die derzeitigen Herausforderungen. "Wir müssen
jetzt glaubwürdig handeln und Fakten schaffen", meinte Seehofer, der auch wieder aufkeimenden Gedankenspielen um ein schwarz-grünes Bündnis nicht viel abgewinnen kann. "Mit ihren 'ohne mich'-Standpunkten scheiden sie für mich derzeit als Koalitionspartner aus", sagte Seehofer. "So eine Haltung bringt ein Land nicht voran."