Landkreis Regensburg

Rose-Marie Baumann: "Vorwürfe werden sich allesamt als haltlos erweisen"


Dr. Rosemarie Baumann.

Dr. Rosemarie Baumann.

Von Redaktion idowa

In einer Stellungnahme hat sich Rose-Marie Baumann zur Nachwahl in Geiselhöring geäußert und dabei die Vorwürfe gegen sie erneut zurückgewiesen.

Die Erklärung im Wortlaut:

"Ich bin froh, dass die Wahlkampf-Schlammschlacht endlich vorbei ist", kommentiert Rose-Marie Baumann den kommenden Nachwahl-Termin am 1. Februar 2015 für die Kommunalwahl in Geiselhöring und Kreistagswahl im Landkreis Straubing-Bogen.

Erneut weist sie die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Regensburg zurück, die Kommunalwahlen am 16. März 2014 beeinflusst zu haben. "Ich bin unschuldig. Weder habe ich fremde Stimmzettel ausgefüllt, noch habe ich Wahlunterlagen aus dem Internet heruntergeladen", betont die 49-jährige frühere Kommunalpolitikerin, die inzwischen aus der CSU ausgetreten ist.

Die monatelange Hängepartie ist laut Rose-Marie Baumann für alle Beteiligten äußerst schwierig. Leider habe die Staatsanwaltschaft Regensburg das Ermittlungsverfahren immer noch nicht abgeschlossen, so dass Klarheit herrschen würde. "Die gegen mich erhobenen Vorwürfe werden sich allesamt als haltlos erweisen", ist sie nach wie vor überzeugt. "Ich vertraue in diesem Zusammenhang auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Regensburg, die meine Unschuld beweisen."

Rose-Marie Baumann wehrt sich auch gegen die Vorverurteilung, der sie in den letzten Wochen und Monaten ausgesetzt war. "Wir leben in einem Rechtsstaat. Es gilt die Unschuldsvermutung - daran haben sich leider viele politische Mitstreiter nicht gehalten." Die Anfeindungen, denen sich ihr Unternehmen, ihre Mitarbeiter, aber auch sie persönlich ausgesetzt sahen, seien unerträglich. Bei den Mandaten als Stadt- und Kreisrat handele es sich um Ehrenämter. "Ich habe mich sechs Jahre lang unentgeltlich als Jugend- und Integrationsbeauftragte engagiert. Ich habe das Amt der Stadträtin auch immer so verstanden, dass man etwas für die Kommune tut, in der man lebt. Es ging mir nie um Macht oder Prestige."

Ein baldiges Ende des Verfahrens hätte den Umgang der Parteien im Wahlkampf erleichtert. Eine entsprechende Wahlbeteiligung, positive oder negative Ergebnisse der einen oder anderen Seite seien aber nicht ihr anzulasten. Sie habe keinerlei Einfluss auf das Wahlverhalten der selbstständigen rumänischen Landarbeiter genommen. "Der Vorwurf, Stimmzettel von EU-Bürgern wären durch mich oder durch von mir beauftragte Personen ausgefüllt worden, ist falsch." Wer die Verantwortung dafür trägt, dass eidesstattliche Versicherungen nicht persönlich gezeichnet waren, sei ebenfalls noch zu klären. "Ich stelle aber ausdrücklich fest, dass ich damit nichts zu tun habe."