Die Kommunalwahl in Geiselhöring und im Landkreis Straubing-Bogen liegt bereits über vier Monate zurück, doch eine möglicherweise unkorrekte Teilnahme von ausländischen Erntehelfern zur Bürgermeister- und Stadtratswahl in Geiselhöring sowie zum Kreistag ist nach wie vor ungeklärt. Freie Wähler-Landtagsabgeordneter Hubert Aiwanger stellte am Montagabend in Geiselhöring klar, dass saisonal anwesende Erntehelfer nicht automatisch ihren Lebensmittelpunkt an der Arbeitsstelle haben und somit auch nicht wahlberechtigt sind.

Da wohl über 400 Erntehelfer zu Unrecht abgestimmt hätten, sei auch das Wahlrecht beeinflusst worden. Damit müsste seiner Ansicht nach sowohl die Kommunalwahl in Geiselhöring als auch die Kreistagswahl wiederholt werden. Auf Anfrage teilte ihm das Innenministerium mit, dass ein entsprechendes Gutachten der 433 äußerst auffälligen sowie verdächtigen Stimmzettel, für die eine einheitliche Urheberschaft anzunehmen ist, derzeit noch nicht vorliege.

Ein Zeitpunkt für den Abschluss des Verfahrens könne noch nicht genannt werden. Aiwanger warnt: "Wenn Regierung und Innenministerium akzeptieren, was hier passiert ist, dann werden die Kommunalwahlen 2020 im Chaos versinken, weil dann in kleinen Kommunen diejenigen den Bürgermeistersessel erobern, welche die meisten Erntehelfer hinter sich scharen können. Damit ist der Wahlmanipulation durch Erntehelfer-Tourismus Tür und Tor geöffnet."

Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass es ganz so aussähe, dass auf Zeit gespielt werde, um den Vorfall in Vergessenheit geraten zu lassen. Erst seien für Mitte Juli Ergebnisse angekündigt worden, jetzt retten sich die verantwortlichen Stellen offenbar in die Sommerpause und kündigen für den Herbst Aussagen an. Damit würden auch für mögliche Neuwahlen die Chancen der aus dem Amt gedrängten verschoben. Dieses Spiel sei einer Demokratie unwürdig und müsse schnellstmöglich beendet werden. Die Geiselhöringer Freien Wähler drängen ebenfalls auf ein möglichst schnelles Ergebnis.

Dieser schwebende Zustand ist für alle Bürgerinnen und Bürger sowie für alle Beteiligten mittlerweile unerträglich geworden. Wichtige Investitionen für Geiselhöring sind auf Eis gelegt, angefangene Projekte werden nicht weiter verfolgt und die Bürger sind verunsichert. Geiselhöring nimmt großen Schaden durch diese leidige Wahlgeschichte. Die Mitglieder und Kandidaten der Freien Wähler waren sich einig, hier hat man mit aller Macht versucht die FW in Geiselhöring zu stürzen und da war jedes Mittel recht, vermutlich sogar mit kriminellem Vorgehen. Sie fordern ebenfalls mehr Tempo in der Aufklärung, damit ein ordentlich gewählter Bürgermeister und Stadtrat seine Arbeit aufnehmen kann.