Das Kommunalwahljahr scheint schwierig zu werden für die Alternative für Deutschland (AfD). Räume für den Wahlkampf vor Ort, für Veranstaltungen sind vielerorts schwer aufzutreiben. Viele Wirte beziehen Stellung und wollen die Partei nicht in ihren Räumen haben. So jüngst in Regensburg.

Für Versammlungen der AfD scheint die Luft dünner zu werden: Immer wieder platzen Termine, weil beispielsweise Wirte in letzter Sekunde absagen. Jüngster Fall: In einem Regensburger Wirtshaus hatte der AfD-Kreisverband eine Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner abhalten wollen. Die Wirtin machte allerdings von ihrem Hausrecht Gebrauch und löste die Veranstaltung auf - sie sei getäuscht worden. Bei der Reservierung der Räume hatten sich die Vertreter des AfD-Kreisverbands nach Angaben der Wirtin nicht als solche zu erkennen gegeben - anscheinend im Wissen, dass sie das Lokal für eine AfD-Veranstaltung nicht kriegen würden.

Dass in ihrem Saal eine politische Veranstaltung stattfand, wurde der Wirtin nach eigenen Angaben erst klar, als vor dem Lokal Antifa-Aktivisten auftauchten, die "Nazi-Sau" skandiert hätten. Daraufhin löste sie die Veranstaltung auf, die Teilnehmer forderte sie auf, zu gehen. Seitdem läute im Viertelstundentakt das Telefon - Anfeindungen wechseln sich mit Solidaritätsbekundungen und Dankesworten ab.

Laut Frank-Ulrich John, dem Sprecher des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) in Bayern, besteht in diesen Fällen ein außerordentliches Kündigungsrecht für Mietverträge: "Dem Wirt muss im Vorfeld klar sein, dass es sich um eine parteipolitische Veranstaltung handelt. Er muss sich überlegen können, ob er seine Räume einer bestimmten Partei zur Verfügung stellen will. Wenn stattdessen zum Beispiel auf den Namen einer Privatperson eine Feier angesetzt wird und sich das Ganze dann als politische Veranstaltung herausstellt, ist das schon eine hinreichende Täuschung."

Die Initiative "AfD Watch Heidelberg" behauptet auf ihrem Facebook-Profil, die Veranstaltung mit Stephan Brandner in der Gastwirtschaft sei als Geburtstagsfeier angekündigt gewesen. Das allerdings wollte die Wirtin nicht bestätigen. AfD-Funktionär Brandner war zuletzt vom Bundestag als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt worden. Grund waren angebliche Beschimpfungen und antisemitische Ausfälle in der Öffentlichkeit.

Vom AfD-Kreisverband Regensburg gab es zur Sachlage auf unsere Anfrage keine Antwort.

Getürkte Mietverträge - verängstigte Wirte?

Die Entscheidung der Wirte, der AfD kein Forum zu bieten, komme allerdings nicht immer "freiwillig" zustande, behauptet die AfD-Pressestelle in Berlin gegenüber idowa: "Da hat die linksextreme Antifa ganze Arbeit geleistet. Viele Wirte sind verängstigt, trauen sich nicht mehr an die AfD zu vermieten."

"Das Prozedere ist immer das gleiche", heißt es von einem Vertreter der Bayern-AfD, der hier nicht namentlich erwähnt werden will: "sobald ein solcher Mietvertrag unterschrieben ist, kommt ein Vertreter der SPD, der Linken oder der Grünen ins Haus und legt beim Wirt eine Visitenkarte vor mit der Bezeichnung ‚Rechtsextremismus-Beauftragter'. Er warnt vor Faschisten und davor, dass es ein Image-Schaden für das Gasthaus sein könnte, an die AfD zu vermieten." Bei den Lokalen mit Brauereivertrag komme der Druck auch öfters von der Brauerei. Die Brauhäuser nämlich seien stark mit anderen Parteien, in Bayern namentlich der CSU, verbandelt.

Dass andere Lokalgäste oder der politische Gegner Druck aufbauen, käme in letzter Zeit tatsächlich häufiger vor, erklärt Sprecherin Rita Mautz vom Dehoga Niederbayern: "Gäste sagen dann zum Beispiel: ‚Wenn die AfD hier sein darf, kommen wir nicht mehr.'" Auch andere Parteien und deren Jugendorganisationen wollten AfD-Veranstaltungen zuweilen verhindern. Bei den Juristen des Verbands mehrten sich die Anfragen von Wirten, die sich unter Druck gesetzt fühlen. Entsprechende Briefe an die Wirtsleute oder Aussagen ihnen gegenüber seien teils so formuliert, dass man sie als Drohung auffassen könnte. Letztlich widersprechen aber gerade die Wirte in vielen größeren Städten entschieden der Behauptung, sie seien zur Entscheidung gegen eine AfD-Veranstaltung gezwungen worden.