Die ÖDP hat am Freitag die Zulassungsunterschriften für das Volksbegehren "Rettet die Bienen- stoppt das Artensterben!" im Innenministerium eingereicht. Insgesamt wurde das Volksbegehren von 94.700 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet, darunter rund 2.000 Unterschriften aus dem Raum Straubing-Bogen.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll nicht nur der Ausbau der Ökolandwirtschaft verbindlich werden, sondern auch ein Biotopverbund in Bayern geschaffen werden, der für den Erhalt der Artenvielfalt unabdingbar ist. In weiteren sieben Artikeln des Naturschutzgesetzes sollen die Lebensgrundlagen gesichert und damit den gefährdeten Arten geholfen werden. Unter anderem sollen auch geschützte Gewässerrandstreifen gesetzlich verbindlich werden.

"94.700 Unterschriften sind eine phantastische Zahl. Wir bedanken uns sehr herzlich bei tausenden fleißigen Unterstützern", sagte der stellv. Sprecher des Volksbegehrens Bernhard Suttner. Die ÖDP hatte die Aktion zusammen mit über 80 Bündnispartnern im Mai gestartet, weil sie "dem größten Artensterben seit Menschengedenken nicht mehr tatenlos zusehen wollte". Suttner: "Bereits 54% der Bienen sind bedroht, über 75% der Falter verschwunden und 90% der Feldlerchen fehlen in unserer Heimat." Auch andere Vögel und viele Kleinsäuger wie Fledermäuse und Igel sind in ihren Beständen drastisch dezimiert.

Bei der Einreichung der Unterschriften in München betonte Suttner, dass auch eine Trendwende für die Landwirte eingeläutet werden müsse. Es gebe in Bayern ja nicht nur ein massives Artensterben, sondern dazu auch noch ein massives Höfesterben. Auch die Bauern seien Leidtragende der verfehlten Agrarpolitik. Nach Ansicht der ÖDP müsse "endlich der Irrweg der exportorientierten Turbolandwirtschaft gestoppt werden, der zudem auch noch die Bauern in den Entwicklungsländern ruiniert".

Nach materieller und formaler Prüfung des Volksbegehrens muss das Innenministerium bis spätestens 16. November entscheiden, ob es den Gesetzentwurf zulässt oder ablehnt. Im Frühjahr könnte dann die 14-tägige Eintragungsfrist sein, während der sich rund eine Million Wahlberechtigte in den Rathäusern eintragen müssen, damit es anschließend zum Volksentscheid über das beantragte verbesserte Naturschutzgesetz kommen kann.