Mit Applaus wird Finanzminister Markus Söder am Dienstagabend im Presseclub begrüßt. Das ist sonst nicht üblich. Neben Themen wie der Griechenlandproblematik, dem Flüchtlingsstrom oder dem Breitbandausbau wird er auch nach einem Franz Josef Strauß-Poster gefragt, das er mit 15 Jahren über seinem Bett hängen hatte. Dazu steht er noch heute. Mehr will er aber über sein Privatleben nicht preisgeben.

"Man muss kräftig durchschnaufen, wenn man die Summe von mehr als 80 Milliarden Euro hört, mit denen Griechenland erneut geholfen werden soll", sagt Söder. Und dass die Kanzlerin das Maximale herausgeholt habe. Doch wenn man jetzt von einem "echten Hilfspaket" spreche, "was war das vorher"? Griechenland habe jetzt das komplette Gegenteil von dem akzeptiert, "was noch vor einer Woche hochgejazzt wurde". Hätte Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht klare Akzente gesetzt und angedeutet, dass ein Grexit möglich wäre, hätte es diese Bewegung nicht gegeben. Es sei eine Frage des Vertrauens in die griechische Regierung. Er selbst habe das nicht, sagte Söder. Bis jetzt sei noch nichts geschafft. "Griechenland entscheidet die nächsten Schritte selbst. Zuerst sei eine Reform des Schwarzwesens nötig. In Bezug auf die Statistiken, die Steuern, den Arbeitsmarkt. Der Staat müsse grundlegend verändert werden. Momentan sei Euphorie nicht angebracht. Er halte die Entscheidung für vertretbar, "aber Skepsis bleibt". Die Griechen hätten alles getan, um das Vertrauen zu zerstören. Aber man dürfe als Deutscher nicht beleidigt sein und müsse fair miteinander umgehen.

Als ein viel größeres Problem schätzt Söder die immer größer werdende Zahl von Flüchtlingen ein. Nach Ansicht der Behörden sei man "im Katastrophenmodus". Mehr als drei Milliarden Euro will Bayern in die Unterbringung von Flüchtlingen investieren. Aus dem Asylrecht, das ein hohes Gut sei, "ist de facto ein Einwanderungsrecht geworden". Schlepper würden Flüchtlinge an Autobahnen und in Vorgärten absetzen. Mit dem Wissen, dass der deutsche Staat ihnen helfen werde. Von den Asylsuchenden würden ein bis zwei Prozent anerkannt. Rund 40 Prozent erhalten ein Bleiberecht. Viele kämen aus Drittstaaten innerhalb der EU und seien nicht von Bürgerkrieg bedroht. Deutschland dürfe sich von Schleppern und Kriminellen nicht erpressen lassen. Frankreich mache inzwischen seine Grenzen zu, Österreich bearbeite keinen Asylantrag mehr. Tschechien und Ungarn würden Flüchtlinge erst gar nicht aufnehmen.

Mit dem monatlichen Taschengeld in Höhe von 140 Euro würden falsche Anreize gesetzt. Das entspreche einem Monatslohn in Serbien. Würde der Bayerische Staat sagen "es kann jeder kommen", würden sich politische Kräfte entwickeln, "die wir nicht wollen". Man müsse auch an Stabilität und Sicherheit in der Gesellschaft denken. Manche Bundesländer würden bereits die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Es werde immer schwieriger, sie menschenwürdig unterzubringen.

In einem Gespräch mit Regierungspräsidenten habe er gehört, "wir kommen nicht nach". Die Polizei habe Probleme mit der Registrierung. "Alles schaffen wir nicht". Auch mit der Zusage auf einen Ausbildungsplatz würden Anreize geschaffen, junge Flüchtlinge nach Deutschland zu schicken. Das Problem ideologisch zu lösen, sei immer falsch. Die Menschen erwarteten Lösungen von der Politik. Da müsse das Recht in Bezug auf die Asylpolitik dann auch weiterentwickelt werden. "Wir müssen den Zugang drosseln."

Auch der Breitbandausbau war an diesem Abend Thema. Mit einem Förderprogramm, dass manchen Gemeinden einen Zuschuss von bis zu 90 Prozent gewähre, sollen bis 2017 fast 90 Prozent einen Anschluss haben. Auch freies W-Lan soll gefördert werden. Es sei nicht "Bayern-like", dass der Freistaat auf diesem Gebiet noch nicht so stark sei.

Zum Schluss dann natürlich die Kronprinzenfrage. Er wolle jetzt noch nicht über das Thema reden. Das sei unangemessen. Er habe seinen Schreibtisch voller Aufgaben. Regieren sei eine Gemeinschaftsleistung. Er respektiere das und die Person des Ministerpräsidenten zu sehr, um das in Frage zu stellen. Am Ende müsse die gute Leistung für das Land stehen. Es sei keine one-woman oder one-man Show. Die Regierung müsse ein Höchstmaß an Seriosität liefern. Eitelkeit sei da falsch am Platz. - bd -