Am Montag fand die Berufungsverhandlung gegen Zwiesels Ex-Bürgermeister Franz Xaver Steininger (vorsätzlicher Bankrott in mehreren Fällen und Betrug) am Landgericht Landshut statt. Es ging nur noch um das Strafmaß. Dieses wurde im Urteil von einem Jahr und zwei Monaten auf sieben Monate auf Bewährung reduziert. Diese Verringerung hat positive Auswirkungen auf Steiningers Pensionsansprüche.

Ist die Sache für den Zwieseler Exbürgermeister nun abgehakt?
Auf Anfrage hat er hierzu ein Statement abgegeben „Da sich die Staatsanwaltschaft auf kein Verständigungsgespräch eingelassen hatte, ist die Sache noch nicht abgehakt, wie Sie es formulieren. Insofern bleibt abzuwarten, ob und wie es weiter geht“, so Steininger.
Unabhängig davon hoffe er, dass das „ewige Warten auf einen Verfahrensbeginn am Verwaltungsgericht Regensburg“ auch ein Ende hat. Dort werde seine „Zwangspensionierung durch den Stadtrat Zwiesel“, so Steininger, behandelt. Dieser hatte 2021 dessen Dienstunfähigkeit festgestellt.

„Eine Kuriosität aus meiner Sicht schlechthin, dass sich eine politische Mehrheit in einem Demokratischen Land in nicht öffentlicher Sitzung zusammenfinden kann und mal so beschießt, dass der Bürgermeister dienstunfähig sei“, ärgert sich Steininger. „Taktisch gesehen, könnten das über 2.000 Kommunen in Bayern auch so machen und damit einen demokratisch gewählten aber offensichtlich politischen Gegner, in meinem Fall bekanntlich parteilos, sprichwörtlich auf Eis legen.“ Er sei „kein Kenner des nordkoreanischen, chinesischen oder russischen Systems, aber so ungefähr stellt sich der Laie das vor.“