Der seit langem schwelende Streit um eine Asylbewerber-Unterkunft in Poschetsried ist am Mittwochvormittag eskaliert: Weil sich Landrat Michael Adam (SPD) in seinen Plänen vom Bayerischen Landtag torpediert sieht, hat er einen Aufnahmestopp verhängt. Der Landkreis Regen will ab sofort keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen - solange, bis die Gemeinschaftsunterkunft realisiert wird.

Der Hintergrund: Der Landkreis Regen will in Poschetsried in einer Ferienpension eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber errichten, in der bis zu 120 Menschen Platz finden sollen. Dort gibt es jedoch massive Proteste gegen die Pläne: In Poschetsried leben gerade einmal 40 Menschen. Die Anwohner argumentieren, dass von Integration keine Rede sein könne, wenn mehr Flüchtlinge als Einheimische im Dorf leben. Landrat Adam sieht das jedoch anders: Denn die Ortschaft Poschetsried gehört zur Stadt Regen, ist demnach nur ein Ortsteil und kein Dorf. Und Regen hat rund 10.000 Einwohner. Von einem Ungleichgewicht könne daher keine Rede sein.

Umso mehr ärgert es den Landrat, dass sich nun auch der Petitionsauschuss des Bayerischen Landtags in die Angelegenheit einmischt. Der stellt sich in einer Empfehlung auf die Seite der Poschetsrieder - und rät, die Zahl der Bewohner in der geplanten Unterkunft auf maximal 60 zu beschränken. Man müsse auch die Belange der einheimischen Bevölkerung berücksichtigen, heißt es in der Mitteilung. Bindend ist diese Empfehlung allerdings nicht - das letzte Wort haben immer noch die Regierung von Niederbayern und das Landratsamt Regen.

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Adam ist trotzdem sauer über die Störsignale aus München: Er wirft dem Landtag vor, die Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen und dann deren Pläne "in größtmöglich populistischer und destruktiver Art und Weise" zu torpedieren. Wörtlich sagte Adam: "Anstatt sich dazu zu bekennen, dass der Freistaat Bayern eigentlich in der Pflicht wäre, die ankommenden Asylbewerber unterzubringen, redet der Ausschuss völlig fadenscheinigen Argumenten das Wort.".

Als Reaktion darauf will Adam ab sofort keine Asylbewerber im Landskreis Regen mehr aufnehmen. Er beruft sich dabei auf die Argumentation des Landtags, wonach die Zahl der aufgenommenen Asylbewerber landkreisweit nicht die Ein-Prozent-Marke übersteigen soll. Dieses Quorum habe der Landkreis Regen bereits erfüllt.

Den Aufnahmestopp will Adam erst zurücknehmen, wenn die Gemeinschaftsunterkunft in Poschetsried realisiert wird. Sollten bis dahin weitere Asylbewerber ankommen, werde er sie mit einem Reisebus direkt nach München bringen lassen. Gegenüber dem BR sagte der Landrat, dass sein Appell mitnichten gegen die Flüchtlinge gerichtet sei: "Wir würden gerne helfen - aber der Freistaat darf uns nicht hängen lassen", so Adam.