Seit Wochen schwebt der Streit zwischen Bürgermeister Xaver Eckl und Wasserwart Albert Baumgartner über Prackenbach. Nun endlich kam es zu einer ersten öffentlichen Aussprache vor der Kammer Deggendorf des Arbeitsgerichts Passau. Denn Eckl hatte seinem langjährigen Wasserwart Mitte Februar fristlos gekündigt, woraufhin dieser Kündigungsschutzklage erhoben hatte. Offizielle Angaben zum genauen Grund der Kündigung wollten beide Seiten vor dem Gerichtstermin nicht machen.

Dies übernahm zu Beginn der Verhandlung, die Richter Dr. Ewald Helml leitete, der Verteidiger von Bürgermeister Eckl, Karl-Heinz Schupp. "Der Grund ist das zerrüttete Vertrauensverhältnis zwischen meinem Mandanten und Herrn Baumgartner. Im Zuge einer Baumaßnahme für Neuanschlüsse einiger Häuser an die gemeindliche Wasserversorgung bereitete der Wasserwart die Förderanträge an das Wasserwirtschaftsamt vor. Um ein Mindestvolumen für die Förderung zu bekommen, wurden noch weitere Häuser mit in die Baumaßnahme aufgenommen. Nachdem der Antrag bereits gestellt worden war, fiel dem Bürgermeister auf, dass bei einigen der Häuser die Anschlüsse bereits vorhanden waren und dafür keine Fördermittel mehr hätten beantragt werden dürfen. Dafür war Herr Baumgartner zuständig und er war der Einzige, der das hätte wissen müssen", beschrieb der Anwalt bei der Verhandlung, zu der auch die Gemeinderäte Michael Kellermeier, Johann Haimerl, Andreas Vogl, Karl Engl und Eberhard Preiß als Zuhörer gekommen waren.

Bürgermeister fürchtete strafrechtliche Verfolgung

Der Bürgermeister habe durch diese falschen Angaben auch damit rechnen müssen, selbst strafrechtlich wegen Subventionsbetrug verfolgt zu werden und musste die Reißleine ziehen, damit zum Schluss nicht er selbst im Feuer stehe. "Der Bürgermeister weiß nicht, welches Anwesen in seiner Gemeinde bereits angeschlossen ist. Das weiß der Wasserwart. Er ist verantwortlich für diese Misere", so Schrupp.

Dagegen wehrte sich die Rechtsanwältin von Albert Baumgartner, Regina Kummer, scharf. "Es ist nicht Aufgabe des Wasserwartes, Förderanträge zu verfassen. Herr Eckl hat die Anträge unterzeichnet und wenn er nicht wusste, wer bereits angeschlossen ist und wer nicht, dann hätte er sich darum kümmern müssen, anstatt seinen Wasserwartmit einer fritslosen Kündigung abzuschießen".

Auch Albert Baumgartner selbst bekräftigte, dass er in seiner 23-jährigen Tätigkeit noch nie einen Antrag erstellt habe. "Natürlich macht er die Anträge nicht selbst, dafür ist das Planungsbüro zuständig. Doch die Informationen, die dem Antrag zugrunde liegen, kamen von Herrn Baumgartner", warf Bürgermeister Eckl ein. Florian Pledl vom Ingenieurbüro Brunner habe ihm dies bestätigt. Pledl selbst wollte auf Nachfrage des Viechtacher Anzeigers dazu gestern keine Stellung nehmen.

Verteidigerin: Kein Grund für fristlose Kündigung

Ein Hauptargument von Baumgartners Verteidigerin Kummer war außerdem, dass es keinen Grund für eine fristlose Kündigung gegeben habe - noch dazu ohne Beschluss des Gemeinderats. "Die Gemeindeordnung lässt dies bis Gehaltsgruppe acht rechtlich zu", hielt Karl-Heinz Schupp dagegen. Kummer berief sich indes darauf, dass auch bei allen Vertragsverlängerungen im Vorfeld der Gemeinderat mit eingebunden worden war. "Offensichtlich wurde dies in der Gemeinde Prackenbach bisher immer so gehandhabt, warum das im vorliegenden Fall plötzlich anders gemacht wurde, sehe ich nicht ein. Zudem hat es nie eine Abmahnung gegeben und auch der Gemeinderat hatte sich öffentlich über den Alleingang des Bürgermeisters empört."

Zum Verständnis für den Richter erklärte Bürgermeister Eckl wie ein Förderantrag vorbereitet werde. "Das Ingenieurbüro erstellt zusammen mit dem Wasserwart den Antrag und klärt ihn mit dem Geschäftsleiter ab", so Eckl. Letzterer habe ihm bestätigt, dass so etwas bisher in der Gemeinde noch nicht vorgekommen sei. Im Grunde geht es dabei um sechs Anwesen (Unter-, Oberreisach und Maierhof), drei davon hatten sich bereits vor Jahren selbsständig an die gemeindliche Wasserversorgung angeschlossen, was aber teilweise noch in der Amtszeit von Eckls Vorgänger geschah. Da Baumgartner bei jedem Wasseranschluss dabei gewesen sei, hätte er dies wissen müssen, noch dazu weil es sich um seine Nachbarschaft handele, so Eckl.

Richter rät Eckl mit Blick auf Wahlen 2014 eine schnelle Lösung

Richter Dr. Ewald Helml konnte sich zwar auch nach den Ausführungen der beiden Seiten nicht ganz erklären, wieso in einer doch so "überschaubaren" Gemeinde wie Prackenbach niemand weiß, welche Anwesen an die Wasserversorgung angeschlossen sind, dennoch schlug er beiden Parteien einen Vergleich vor, um den Streit möglichst schnell zu beenden. "Im nächsten Jahr sind schließlich Kommunalwahlen und die sollen im Bayerischen Wald ja manchmal unberechenbar sein", so der Richter zu Bürgermeister Eckl. "Meinem Mandanten ist es vor allem wichtig, dass sein Ruf in der Öffentlichkeit wieder hergestellt wird. Wenn das in dem Stil hier aber weitergeht, dann sind wir zu keinem Kompromiss bereit", betonte Anwältin Regina Kummer. Sie würden einem Vergleich nur dann zustimmen, wenn sämtliche Gründe für die Kündigung zurückgenommen werden.

So wurde denn auch der Vergleichsvorschlag formuliert: Die Kündigung wird zurückgenommen, so dass das Arbeitsverhältnis zum 31. Oktober 2013 endet. Bis dahin ist Albert Baumgartner unter Fortzahlung seiner Bezüge freigestellt. An den Kündigungsgründen wird nicht festgehalten. Beide Parteien haben nun drei Wochen Zeit, um schriftlich zu diesem Vergleichsvorschlag Stellung zu nehmen. Sollte es zu einer weiteren Streitverhandlung kommen, so hat jeder sechs Wochen Zeit, die jeweiligen Zuständigkeiten nachzuweisen.