1.024 Unterschriften hat der Hochschulstadtverein für seine Petition bereits gesammelt. Damit möchte man sich gegen die Stellenstreichungen bei CARMEN wehren. Parallel dazu wurde mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz eine völlig neue Faktenlage geschaffen.

Das geradezu historische Klima-Urteil untermauert die wertvolle Arbeit, die am Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe betrieben wird. Eine Streichung von Stellen durch die bayerische Staatsregierung wäre jetzt das falsche Signal. Deshalb setzt sich auch der Hochschulstadtverein mit seinem Vorsitzenden Franz Prebeck und Ehrenvorsitzendem Dr. Hermann Balle vehement dafür ein, die Mitarbeiter in Straubing zu behalten.

Konkret geht es um zwölf Stellen am Centralen Agrar-Rohstoff-Marketing- und Energie-Netzwerk (CARMEN), die bisher über das Projekt LandSchafftEnergie (LSE) finanziert wurden. Ende 2021 läuft das Projekt aus. Die betroffenen Mitarbeiter sind Experten im Bereich der erneuerbaren Energien - ein zukunftsträchtiges Thema und unverzichtbar für einen nachhaltigen Klimaschutz. Eine Stellenstreichung wäre völlig kontraproduktiv.

Kein Verständnis für Pläne der Staatsregierung

Vereinsvorsitzender Prebeck kritisierte die Vorgehensweise des Finanzministers scharf. Unverständnis äußerte er zudem für die zeitgleiche Einrichtung der Landesagentur für Energie und Klimaschutz in Regensburg. Das sei eine unnötige Zersplitterung der Kräfte. Besser wäre es gewesen, gleich alle Kompetenz bei CARMEN zu bündeln.

Deshalb hat sich der Verein bereits im März schriftlich an die Minister Hubert Aiwanger (Wirtschaft), Albert Füracker (Finanzen), Michaela Kaniber (Landwirtschaft) und direkt an die Staatskanzlei gewandt und auf die Situation aufmerksam gemacht. Das Klima-Urteil nahmen die Verantwortlichen jetzt zum Anlass, noch einmal einen Brief an Finanzminister Füracker zu verfassen. Darin wird erneut auf die Dringlichkeit des Erhalts der betroffenen Stellen verwiesen: "Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März zum Klimaschutzgesetz und die dazu nötige Umsetzung durch Bund und Land machen eine Neuausrichtung der Klimapolitik nötig."

Neue Grundlage für Entscheidung

Die erforderlichen Maßnahmen könnten nur dann greifen, wenn sie auf breite Akzeptanz und aktive Unterstützung der Bevölkerung und bei den Wirtschaftstreibenden stoßen würden. Die anstehende Finanzierungsentscheidung solle daher noch einmal unter den neuen Gesichtspunkten geprüft werden.

Aiwanger hat in einem Antwortschreiben inzwischen zugesichert, sich für den Erhalt der Stellen einzusetzen: Das anerkannte Beratungsangebot solle weitergeführt werden, lässt er verlauten.

Und auch die Bevölkerung deckt den Mitarbeitern den Rücken: Schon 1.024 Unterschriften konnten für die Petition des Hochschulstadtvereins gesammelt werden. Schließlich hat sich Straubing inzwischen den Ruf eines exzellenten Forschungsstandorts erarbeitet. Das wollen sich die Bürger nicht wegnehmen lassen.

Info: Die Petition findet man unter anderem im Internet unter der Adresse anz.idowa.de/carmen. Dort kann man auch online seine Unterschrift abgeben.