Neuwahlen - sind sie das Heilmittel nach dem Jamaika-Aus? Die Meinungen sind geteilt. Abgesehen davon, dass Neuwahlen das Problem der fraglichen Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht mit Sicherheit lösen würden, wäre ein erneuter Urnengang auch eine Frage des Geldes - nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in der Region.

Der Bundespräsident ist kein Fan von Neuwahlen als Lösung nach dem Aus der Jamaika-Sonderierungen. Andere wiederum sehen kein Problem bei einem erneuten Urnengang oder wünschen ihn sich sogar, wie beispielsweise die Umfrage auf der idowa-Seite zeigt. Bei über 900 abgegebenen Stimmen entscheiden sich rund 60 Prozent für Neuwahlen als Mittel der Wahl in der derzeitigen Situation. Betrachtenswert ist dabei neben den vielen politischen Aspekten einer solchen Entscheidung auch die schnöde Geldseite.

Den Bundesbehörden würde eine Neuwahl einiges Kosten. Nach Angaben des Datenanbieters statista haben die gerade absolvierten Wahlen 92 Millionen Euro gekostet. Aber nicht nur auf bundesebene, sondern auch auf regionaler Ebene fallen Kosten an. Bei Neuwahlen wäre wohl auch die Stadt Straubing mit einem hohen fünfstelligen Betrag dabei, wie vorsichtige Schätzungen der Stadt selbst besagen.

Wie Michael Klendauer vom Wahlamt auf Anfrage von idowa erklärt, ist die Stadt bei Bundestagswahlen für die Organisation und Abwicklung der Wahl im gesamten Wahlkreis 231 zuständig. Zu dem gehört neben dem Landkreis Straubing-Bogen auch der Landkreis Regen. Die Stadt gibt den Druck der Stimmzettel in Auftrag, ist die Schnittstelle zwischen der Landeswahlleitung und den Wahllokalen. "Das hat man sich einmal so aufgeteilt: die Bundestagswahlen machen wir, während Landtagswahlen unter Federführung des Landratsamts Straubing-Bogen stattfinden."

"Wir hatten eine solche Situation noch nie"

Dazu kommen natürlich auch die Kosten, die für die eigenen Wahlhelfer und Wahllokale in der Stadt anfallen. Für alles zusammen waren insgesamt 148.000 Euro als Kostenansatz im Haushalt 2017 eingeplant, "basierend auf den Erfahrungswerten der vergangenen Bundestagswahlen", sagt Referatsleiterin Dr. Rosa Strohmeier von der Stadt Straubing. Wieviel die Wahl letzten Endes gekostet habe, darüber könne sie derzeit noch keine seriösen Angaben machen; die Abrechnung laufe noch.

Fest steht aber, dass am Ende der Rechnung wohl ein Minus stehen bleibt. Nur etwa 50.000 Euro werde die Stadt von der Staatsoberkasse für die Durchführung der Wahl zurückerstattet bekommen. Eine Neuwahl würde wohl ähnliche Kosten verursachen, wie die bereits absolvierte Bundestagswahl, wie Dr. Rosa Strohmeier erläutert. Mit Sicherheit sagen könne sie das aber nicht.

Überhaupt scheint eine Neuwahl eine Gleichung mit vielen Unbekannten zu sein. "Wir hatten eine solche Situation noch nie", erklärt Michael Klendauer von Wahlamt. Bereits in den Wochen, als die Blicke noch auf die sich zäh dahinschleppenden Sondierungsgespräche gerichtet waren, habe man sich darüber informiert, was Neuwahlen für Straubing als Wahlbehörde bedeuten würden und bei den nächsthöheren Stellen nach einem Masterplan gefragt. Einen solchen scheine es aber nicht zu geben, wie Michael Klendauer vermutet.

"Auf jeden Fall ein strammes Programm"

Eine Neuwahl müsste 60 Tage nach der Auflösung des Bundestags durchgeführt werden. "Es gibt bei einer Wahl aber Formalien und Vorgänge, die eine viel längere Vorlaufzeit haben." Eigentlich müssten beispielsweise alle Wahlvorschläge, Listen und Kandidaten neu eingereicht, geprüft und bestätigt werden. Bei einer normalen Wahl im Vierjahresturnus seien dafür schon drei Monate eingeplant. "Auf jeden Fall ein strammes Programm würde das werden", sagt Klendauer, "aber ich nehme an, wenn es soweit ist, kommen da schon noch Ansagen vom Landeswahlleiter."

Doch die Arbeit, die Wahlen so machen, wird nicht nur in den Behörden geleistet. Da sind natürlich auch hunderte von Wahlhelfern, ohne die es nicht geht. "Und auch die Hausmeister der Schulen, Kindergärten und der Verbandsgebäude wie beispielsweise beim ZAW schieben Sonderschichten, um Klassenzimmer und Veranstaltungssäle zu Wahllokalen umzubauen", sagt Michael Klendauer. "Die bekommen da natürlich eine Entschädigung dafür, genauso wie die Einrichtungen selbst - dafür, dass sie ihre Räume zur Verfügung stellen." Ob die Räume wie etwa der Magnobonus-Markmillersaal, in dem in diesem Herbst gewählt wurde, auch für eine Neuwahl kurzfristig zur Verfügung stehen würden, sei derzeit nicht klar.

Auf den Aufwand und ein Wahlloch im Stadtsäckel würden die Verantwortlichen in Straubing in jedem Fall wohl sicherlich gerne verzichten.

In der Grafik unten sehen Sie eine Auflistung der Wahlkosten der Bundestagswahl im Jahresvergleich.

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