Ist die CSU schuld daran, dass sich Asylklagen lange hinziehen? Unnötig lange? Für Hubert Aiwanger liegt der Fall klar auf der Hand: Die Verwaltungsgerichte haben viel zu wenig Personal, kritisiert der Freie-Wähler-Chef.

Aiwanger stößt ins gleiche Horn wie der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Stephan Kersten. Der warnte diesen Freitag vor einem Verfahrensstau im Freistaat. Bayernweit fehlten mindestens 50 Richter, um Klagen abgelehnter Asylbewerber zügig bearbeiten zu können, sagte Kersten bei einem Expertentreffen in Dinkelsbühl.

Die bayerische Staatsregierung sieht zwar Handlungsbedarf, macht aber eine andere Rechnung auf. Sie will zum kommenden Jahr 16 neue Richterstellen schaffen. In den Augen Kerstens eine Entlastung - mehr nicht. Er rechnet mit einer weiter wachsenden Klagewelle. Bislang klage etwa jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gegen die Entscheidung.

Hubert Aiwanger sieht die CSU in der Asylpolitik im Dornröschenschlaf. "Bayern ist verantwortlich für das Personal bei der Justiz. Hier ist zu lange am falschen Ende gespart worden", betont der im Interview mit der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Samstagsausgabe).

"Wir beklagen uns, dass wir heuer und im nächsten Jahr drei Milliarden Euro für Asyl in Bayern ausgeben müssen - aber einen Bruchteil dieses Geldes gezielt in Personal zu investieren, würde die Gesamtaufwendungen für Bayern massiv reduzieren. Das ist bis heute verschlafen worden." Der FW-Vorsitzende spricht von einem "Riesenversagen" der Christsozialen.

Das komplette Interview lesen Sie am Samstag, 11. Juli, im Straubinger Tagblatt und seinen Lokalausgaben.