Der Staatsregierung zufolge wird der gemäßigte Ausbau der Schifffahrt und dem Naturschutz gleichermaßen gerecht. Zum einen bleibe die einmalige Artenvielfalt der Region erhalten, zum anderen werde diese als wirtschaftlicher Standort gestärkt, sagte Umweltminister Marcel Huber (CSU). Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fügte hinzu, dass die Variante A von der Bevölkerung präferiert werde.

Erfolg für Naturschützer

Mit rund 100 Millionen Euro soll noch in diesem Jahr der Hochwasserschutz verbessert werden, vor allem in den besonders gefährdeten Bereichen bei Niederalteich und Mariaposching. Insgesamt werden die Baumaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gut 578 Millionen Euro kosten. Der Freistaat übernimmt gut zwei Drittel der Summe, den Rest soll der Bund beisteuern. Zwischen Bayern und dem Bund soll zudem ein Gesamtkonzept zur Verkehrsentwicklung auf der Achse Regensburg-Passau abgestimmt werden.

Die Entscheidung des Kabinetts ist auch ein Erfolg für Bürgerinitiativen und Naturschützer, die jahrzehntelang gegen einen Ausbau der Donau mit Staustufe protestiert haben. Auch die bayerische Opposition hatte für die sanfte Lösung gekämpft.

Jetzt ist es offiziell: Die Donau in Niederbayern wird auf sanfte Art ausgebaut. Das entschied die Staatsregierung nach jahrelangen Debatten. In seiner Amtszeit werde es demnach zwischen Straubing und Vilshofen keine Staustufe und keinen Stichkanal geben, erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch. Entlang der 69 Kilometer langen Strecke wird zudem der Hochwasserschutz vorangetrieben. Der Freistaat stellt dafür 385 Millionen Euro zur Verfügung.

Die sanfte Ausbauvariante A sieht lediglich leichte flussbauliche Maßnahmen vor, damit künftig Binnenschiffe häufiger auch bei niedrigerem Wasserstand auf der Donau fahren können. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich nach zähem Ringen auf diese Lösung verständigt. Die CSU Niederbayern warb bis zuletzt für die 320 Millionen Euro teure Ausbauvariante C280, die zwischen der Isarmündung und der Mühlhamer Schleife neben einer Staustufe auch einen Stichkanal vorsah.