Bauausschuss Vilsbiburg
Zurück zur Rechtssicherheit in der Lichtenburger Straße
7. Juli 2021, 17:05 Uhr aktualisiert am 7. Juli 2021, 17:05 Uhr
Von
Georg Soller
Da ist der Bau- und Umweltausschuss wohl ein wenig über das Ziel hinausgeschossen: Die Entscheidung vom 14. Dezember, in der Lichtenburger Straße ohne zeitliche Beschränkung Tempo 30 anzuordnen, befindet sich außerhalb des rechtlichen Rahmens. Die Folge: Das Landratsamt als Fachaufsichtsbehörde ersuchte die Stadt dringend, "die Beschilderung zu entfernen, um wieder rechtmäßige Zustände herzustellen".
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