Kein Thema für den Kreistag
Kreisausschuss lässt die ÖDP abblitzen
21. März 2019, 10:19 Uhr aktualisiert am 21. März 2019, 17:10 Uhr
Der Kreistag wird in seiner Sitzung am kommenden Dienstag, 26. März 2019 keine Resolution gegen die Einlagerung von Atommüll im Zwischenlager Bella in Niederaichbach verabschieden. Einem entsprechenden Antrag von Karl Wolf von der ÖDP erteilte der Kreisausschuss in seiner Sitzung am Montag, 18. März 2019 mehrheitlich eine Absage. Das Gremium folgte damit einem Antrag der Verwaltung auf Nichtbefassung im Plenum. Regierungsdirektor Johann Kerscher verwies auf die Aufgabenzuweisungen an die politischen Ebenen, die im Grundgesetz geregelt sind. Das Thema gehöre aus rechtlicher Sicht nicht zum Aufgabenbereich des Landkreises.
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