Es ist schon ein wenig dreist, wenn Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die "Stärkung der Bürgerrechte" in der Novelle zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) feiert. Denn zuvor hat er sie selbst im Verein mit innenpolitischen Hardlinern seiner Partei geschwächt. Es bedurfte erst des Verlusts der absoluten Mehrheit und einer vom Koalitionspartner Freie Wähler erzwungenen Revision, bis bedenkliche Regelungen zurechtgestutzt wurden.