Schärfere Regeln
Waffenrecht: FDP wird zum Bremser aus Prinzip
14. Dezember 2022, 18:12 Uhr aktualisiert am 14. Dezember 2022, 18:12 Uhr
Die Liberalen im Bundestag müssen langsam aufpassen, dass ihnen nicht bald das Etikett der Neinsager aus Prinzip anhaftet. Immer wieder, wenn ein Koalitionspartner von SPD oder Grünen einen Vorschlag gemacht hat, kommt aus der FDP die reflexhafte Ablehnung. So auch beim Thema Waffenrecht. Als eine Konsequenz aus den in der vergangenen Woche aufgedeckten Umsturz-Plänen der Gruppe um den Reichsbürger-Prinzen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Waffenrecht verschärfen. Doch FDP-Justizminister Marco Buschmann winkt ab. Erst einmal müsste das geltende Recht besser durchgesetzt werden.
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