Haben Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Regierung Deutschland zur aktiven Partei im Krieg Russlands gegen die Ukraine gemacht? Das jedenfalls wirft die Linksfraktion im Bundestag ihm, der Ampel und der Union vor. Grundlage dafür ist ein Gutachten der Rechtsberater des Parlaments, nach dem es zwar völkerrechtlich unproblematisch sei, der Ukraine Waffen zu liefern, mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten, die bereits auf deutschem Boden und mithilfe der Bundeswehr stattfindet, würde man jedoch "den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen". Es könnte also sein, dass Deutschland Kriegspartei geworden ist, festlegen wollen sich die Bundestagsjuristen jedoch nicht.