Leitartikel

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Viel erreicht, einiges versäumt


Oft das Schwungrad für die EU: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Oft das Schwungrad für die EU: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Geschafft. Sechs Monate lang hat Deutschland an der Spitze der Europäischen Union gestanden. Von einer "Corona-Präsidentschaft" war zu Beginn die Rede. Am Ende kann sich die Bilanz sehen lassen: Der Deal mit Großbritannien steht. Der Haushaltsrahmen für die sieben Jahre bis 2027 ist unter Dach und Fach. Ein Aufbaufonds über 750 Milliarden Euro liegt zum Abruf bereit. Ein Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit wurde vereinbart. Die beiden Widerständler Polen und Ungarn konnte man einfangen. Als erster Kontinent der Welt hat sich Europa ein Klimaschutz-Gesetz verpasst. Der Kampf gegen die Pandemie ist in allen 27 Mitgliedstaaten mit den Impfungen angelaufen.

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