Weltklimakonferenz
Verrat oder Fortschritt? Klimagipfel endet nach Verlängerung
23. November 2024, 3:30 Uhr
Die Weltklimakonferenz in Aserbaidschan hat sich darauf geeinigt, die Klimahilfen für ärmere Staaten deutlich aufzustocken. Insgesamt sollen bis 2035 jährlich mindestens 1,3 Billionen US-Dollar (aktuell rund 1,25 Billionen Euro) fließen, davon 300 Milliarden vorrangig aus den Industriestaaten. Mit dem Geld sollen Entwicklungsländer mehr Klimaschutz bezahlen können und sich an die fatalen Folgen der Erderwärmung anpassen können - etwa häufigere Dürren, Stürme und Überschwemmungen.
Bisher mobilisieren die klassischen Industriestaaten jährlich gut 100 Milliarden US-Dollar an Klimahilfen. Doch inzwischen liegt der Bedarf an externer Hilfe laut einer unabhängigen UN-Expertengruppe bei rund einer Billion US-Dollar pro Jahr bis 2030 - und sogar 1,3 Billionen bis 2035.
Um die 1,3 Billionen jährlich aufzutreiben, sollen der Einigung zufolge auch die multilateralen Entwicklungsbanken deutlich mehr Kredite ausreichen, beziehungsweise armen Staaten Schulden erlassen. Über das öffentliche Geld und das der Banken sollen mit Hebelwirkung auch in großem Stil private Investitionen angestoßen werden, die ebenfalls als Klimafinanzierung gezählt werden.
Außerdem sollen weitere Geberländer ermuntert werden, sich zu beteiligen. Der Appell ist so weit gefasst, dass Klimaschützer kritisieren, niemand sei konkret für diesen Teil des Globalziels verantwortlich. Deutschland wird - wie alle anderen Staaten - mit dem Beschluss nicht konkret zu Zahlungen in bestimmter Höhe verpflichtet.
Aktivisten riefen dem US-Klimabeauftragten John Podesta, der eilig den Saal verließ, hinterher: "Schande, Schande! Zahlt den fairen Anteil!"
Die Umweltministerin Kolumbiens, Susana Muhamad, sagte: "Wir sind hier zum Verhandeln. Aber wir haben den Raum verlassen, denn im Moment haben wir nicht das Gefühl, dass wir gehört werden." Aus EU-Delegationskreisen hieß es, man gehe davon aus, dass die Verhandlungen noch weitergehen.
Baerbock warnte davor, im Ringen um die Aufstockung von Klimahilfen zugunsten ärmerer Staaten im Gegenzug Rückschritte bei Beschlüssen aus dem vergangenen Jahr zum Klimaschutz zu machen. Klimahilfen und die Verringerung klimaschädlicher Emissionen "gehören aufs Engste zusammen", sagte Baerbock - denn "Money alone won't save the world" (Deutsch: "Geld allein wird die Welt nicht retten"), fügte sie auf Englisch hinzu.
Beobachtern zufolge hatte insbesondere Saudi-Arabien während der zweiwöchigen Verhandlungen gemeinsam mit einigen großen autoritären Staaten versucht, schon gefasste Beschlüsse für den Klimaschutz zurückzudrehen.
Zur Forderung von Entwicklungsstaaten, jährlich Billionen US-Dollar an Klimahilfen zu mobilisieren, sagte Baerbock, dafür müssten jetzt alle großen Emittenten von Treibhausgasen mit ins Boot - "vor allen Dingen auch die großen und reichen neuen Emittenten". Schon zuvor hatte sie gefordert, dass etwa China, Saudi-Arabien und andere Golfstaaten, die mit Öl, Gas und Kohle viel verdient haben, in den Geberkreis gehörten.
Auch eine unabhängige UN-Expertengruppe kommt zu dem Schluss, dass der Bedarf an externer Hilfe bei rund 1.000 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2030 liegt - und sogar 1.300 Milliarden bis 2035.
Aus Verhandlungskreisen wurde indes deutlich, dass statt der 250 Milliarden US-Dollar, die zunächst als jährliche Klimahilfen vor allem von Industriestaaten an ärmere Länder vorgeschlagen wurden, nun 300 Milliarden Dollar im Raum stehen.
Für eine Einigung läuft die Zeit ab: Mindestens zwei Drittel der rund 200 Vertragsstaaten müssen für eine Entscheidung vor Ort sein. Das ist vor allem für die ärmeren Länder ein Problem, denn ihre Delegierten haben oft nicht das Geld, um Flüge und Hotels umzubuchen.
Gelingt keine Einigung, laufen die bislang beschlossenen Finanzhilfen von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr 2025 aus. Was danach passiert, würde auf Verhandlungen im kommenden Jahr vertagt. Konkret bedeutet das, dass viele Länder nicht genug Geld haben, um wirksam Klimaschutz auf die Beine zu stellen und sie sich auch nicht ausreichend anpassen können. Im Endeffekt: mehr Leid, mehr Zerstörung und mehr Migration in reichere Weltregionen wie Europa.
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