Corona-Maßnahmen

SPD-Fraktionschef hält 15-Kilometer-Regel für "nicht geeignet"


"Wir sind nicht gegen verschärfte Kontaktbeschränkungen, aber jede Verschärfung muss zur Eindämmung der Pandemie geeignet und erforderlich sein", sagt Farktionsvorsitzender der bayerischen SPD, Horst Arnold.

"Wir sind nicht gegen verschärfte Kontaktbeschränkungen, aber jede Verschärfung muss zur Eindämmung der Pandemie geeignet und erforderlich sein", sagt Farktionsvorsitzender der bayerischen SPD, Horst Arnold.

Anhaltend hohe Infektionszahlen und steigende Todesfälle in Deutschland lassen kein schnelles Ende der Corona-Pandemie erkennen. Die Politik versucht mit Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung weitere Ansteckungen zu verhindern. Die seit vergangenen Montag geltende 15-Kilometer-Regelung ist eine davon. Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag ergreift nun aber rechtliche Schritte gegen diese Maßnahme. "Die Regelungen, die wir angreifen, sind weder geeignet noch erforderlich", begründet der Vorsitzende der SPD im bayerischen Landtag, Horst Arnold, die rechtlichen Schritte.

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