Verfassungsgemäß?
Söder prüft Klage gegen Gesetz zur Cannabis-Freigabe
26. Februar 2024, 15:41 Uhr
Von
Ralf Müller
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder will prüfen lassen, ob das Gesetz zur Cannabis-Freigabe verfassungsgemäß ist. Geprüft werden soll, ob das Gesetz tatsächlich ohne Bundesratsbeteiligung wirksam werden dürfe und ob es echte Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung verursache, sagte Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands am Montag in München.
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