Beamte
Richtschnur ist das Grundgesetz
12. Februar 2019, 19:45 Uhr aktualisiert am 12. Februar 2019, 19:45 Uhr
Bundesbeamte schwören, die Verfassung und alle in Deutschland geltenden Gesetze "zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen". Verstößt jemand, der Sympathien für völkisches Gedankengut hegt, wie es von dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke vertreten wird, gegen seinen Amtseid? Welche Konsequenzen muss das haben? Oder was ist mit Beamten, die sich dem linken politischen Spektrum zugehörig fühlen und das politische und gesellschaftliche System in Deutschland ablehnen? Es ist richtig, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer diesen Fragen nachgehen lässt und die Prüfung nicht auf AfD-Mitglieder beschränkt.
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