Politik
Regierung streicht Wasserpläne
29. März 2023, 15:31 Uhr aktualisiert am 29. März 2023, 15:31 Uhr
München - Einen "guten Tag" für den Trinkwasserschutz in Bayern verkündete Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) gestern nach einer Sitzung des Kabinetts nicht ohne Genugtuung.
Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern haben drei Anträge für die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans zurückgezogen, die von vielen als Einschränkung des Trinkwasserschutzes interpretiert worden waren (AZ berichtete). Die Rücknahme sei ein "Ansatz von kommunikativer Klugheit" gewesen, kommentierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
"Risse im Grundkonsens über das Wasser" seien so vermieden worden, so Söder. Städte- wie Gemeindetag in Bayern hatten in einem "Brandbrief" vor den beantragten Relativierungen des Trinkwasserschutzes gewarnt. Die Initiativen der Regierungsfraktionen seien "nicht so verstanden worden wie gedacht", nahm Söder seine Landtagsfraktion in Schutz.
"Auch wenn die Anträge keinerlei negative Auswirkungen auf die Entnahme von Grund- und Tiefenwasser gehabt hätten und den besonderen Schutz des Wassers auch in keiner Weise infrage stellen, akzeptieren wir, dass die Spitzen von Kommunen und Landkreisen angesichts zunehmender Trockenperioden ein anderes Signal von ihrer Staatsregierung erwartet haben", sagte der Vorsitzende der Freien Wähler im Landtag, Florian Streibl.
Die Landesregierung wolle "jede Spekulation um eine Privatisierung des Wassers im Keim ersticken", betonte Umweltminister Glauber, der den Änderungen von Anfang an ablehnend gegenüber stand. Söder kündigte für die nächste Zeit einen "Runden Tisch Wasser" an.