Bayerischer Landtag
Neue (Migrations-)Töne von den Grünen
26. September 2024, 15:21 Uhr
Von
Ralf Müller
"Realismus statt Populismus: Zuwanderung steuern, Arbeitskräfte integrieren" hatten die Grünen im bayerischen Landtag die von ihn den beantragte Aktuelle Stunde am Donnerstag überschrieben. Die Formulierung versprach neue Töne und der kommissarische Fraktionschef Johannes Becher lieferte sie auch: Die Angst wachse und das Sicherheitsgefühl sinke, räumte der Grüne ein. Wer in Deutschland islamistischen Terrorismus betreibe oder für ein Kalifat eintrete, dessen Aufenthalt müsse der Rechtsstaat beenden, so der Grünen-Politiker unter anderem.
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