Hitzige Debatte
Landtag beschließt Ordnungsgeldern gegen Pöbler
25. April 2024, 16:59 Uhr
Nach hitziger Diskussion hat der bayerische Landtag am Donnerstag einer Änderung des bayerischen Abgeordnetengesetzes zugestimmt. Dies beinhaltet als neue Maßnahme ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 4.000 Euro, das, wie es im Gesetzesentwurf heißt, "bei einer erheblichen oder wiederholten Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags festgesetzt werden kann."
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