Hitzige Debatte
Landtag beschließt Ordnungsgeldern gegen Pöbler
25. April 2024, 16:59 Uhr
![Michael Hofmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion, sieht die neuen Maßnahmen als gerechtfertigt an.](https://cdn1.idowa.de/imgs/04/3/7/1/6/4/7/9/tok_ff944e295b266136f9ccdfca818fd583/w800_h449_x693_y390_3fdb1393-0792-4404-83aa-6e780212762b_1-50b6b5d41e68ecbd.jpg)
Peter Kneffel/dpa
Michael Hofmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion, sieht die neuen Maßnahmen als gerechtfertigt an.
Nach hitziger Diskussion hat der bayerische Landtag am Donnerstag einer Änderung des bayerischen Abgeordnetengesetzes zugestimmt. Dies beinhaltet als neue Maßnahme ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 4.000 Euro, das, wie es im Gesetzesentwurf heißt, "bei einer erheblichen oder wiederholten Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags festgesetzt werden kann."
Jetzt weiterlesen mit
- alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
- als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
- einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat
Bereits Abonnent? Hier anmelden