Die Bevölkerung des Landes muss sich auf harte Zeiten einstellen, sagt Politik-Experte Roman Maruhn. Die Folgen des Schuldenbergs Italiens seien für die Menschen noch gar nicht sichtbar.

München - Ein Strafverfahren für Italien - diese Empfehlung der EU-Kommission vergangene Woche sorgte für politische und wirtschaftliche Turbulenzen. Jetzt lenkt die italienische Regierung offenbar ein. Roman Maruhn spricht im AZ-Interview darüber, wie es nun weitergeht. Der 47-Jährige ist Politikwissenschaftler und Experte für italienische Politik. Er lebt in Palermo.

AZ: Herr Maruhn, am Montag soll es ein Treffen gegeben haben zwischen dem parteilosen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und seinen Stellvertretern Luigi Di Maio von den Fünf Sternen sowie Lega-Chef Matteo Salvini. Kommt es zur Kehrtwende?
ROMAN MARUHN: Man hat sich dabei scheinbar darauf geeinigt, zu versuchen, ein Defizitverfahren zu vermeiden. Jetzt ist also Italien wieder an der Reihe, der EU konkrete Vorschläge mit Zahlen dafür vorzulegen.

Italiens Schulden liegen bei rund 130 Prozent seiner Wirtschaftsleistung - erlaubt sind nur 60 Prozent. Wie konnte es überhaupt so weit kommen?
Die Ursache liegt in der Vergangenheit, wo die Politik insbesondere in den 70er- und 80er-Jahren versucht hat, sehr viele Wählerwünsche zu realisieren. Da wurde der Konsens der Bevölkerung gekauft, indem man durch Staatsverschuldung große Infrastrukturprojekte umgesetzt hat. Das war schon ein Thema, als Italien dem Euro beigetreten ist. Die Hoffnung war, dass Italiens Schuldenberg abgebaut oder zumindest stabilisiert wird .

Seit zwei Jahren allerdings wächst die Gesamtverschuldung wieder deutlich - und liegt bei weit mehr als 2.000 Milliarden Euro ...
Das liegt vor allem daran, dass die italienische Wirtschaftsleistung nicht wächst. Wäre dies anders, wäre diese Frage kein so großes Problem.

Staatsverschuldung Italiens - Alarmzeichen sind deutlich

Die sogenannten Märkte - also die Finanzanleger, welche Staatsanleihen kaufen - lassen sich das teuer bezahlen: Italien muss für seine Staatsverschuldung nicht nur höhere Zinsen als die Spanier hinlegen, sondern nähert sich bereits Griechenland an. Ab wann ist ein Staat in ernsthaften Schwierigkeiten?
Die Alarmzeichen sind deutlich. Es gibt in Italien den sogenannten Spread, der den Zinsunterschied zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen aufzeigt. Der ist dem kritischen Punkt schon sehr nahe. Die Verzinsung ist der Gradmesser, wie Anleger einen Schuldner beurteilen. Das kann eine gewisse Dynamik entwickeln: Wenn die Zinsen auf Staatsanleihen immer weiter steigen, hat man irgendwann so große Rückzahlungen, dass man sein Budget extrem reduzieren muss. Dann ist immer weniger Geld für normale Politik da: Die Sozialpolitik muss zusammengestrichen werden, die Renten gekürzt, das Rentenalter angehoben.

Aber die aktuelle Regierung macht genau das Gegenteil von Sparen. Für das neue Grundeinkommen und die Absenkung des Rentenalters sind neue Schulden nötig.
Für die Bevölkerung bedeutet das dann: Das dicke Ende kommt noch. Man wird nicht sehr glücklich auf diese Zeit zurückblicken. Das Ganze hat ja zudem auch immer eine zeitliche Verzögerung: Viele dieser Staatsanleihen haben eine Laufzeit von fünf Jahren. Und dann beginnt quasi die Abwärtsspirale. Was das heißt, sieht man an Griechenland.

Was bedeutet es für die EU, falls Italien Bankrott geht?
Ich glaube nicht, dass es dazu kommt. Italien wird seine Schulden weiter bedienen. Es wird nur alles viel teurer - und treffen wird es die üblichen Verdächtigen: staatliche Angestellte, Rentner, Sozialleistungsempfänger, wohl auch den Verteidigungshaushalt. Es werden teure Jahre für den italienischen Steuerzahler.

EU-Austritt Italiens? Eigentlich ausgeschlossen

Was den Populisten dann weiter Aufwind verleiht. Rückt der EU-Austritt näher?
Es gibt Vorhersagen, dass es Italien mit einem EU-Austritt viel schlechter gehen würde. Italien ist unglaublich abhängig von Deutschland, dort sitzen viele unserer Zulieferer. Und es hat einen ähnlichen Exportmarkt wie wir. Ein Austritt ist eigentlich ausgeschlossen.

Sie meinen also, auch ein Herr Salvini schwenkt langsam auf einen Sparkurs ein?
Verbal werden zwar immer noch Kampf, Krieg und Sieg beschworen. Aber es ist doch deutlich zu sehen, dass die Regierung der EU gegenüber schon wesentlich kompromissbereiter geworden ist.

Reicht das denn aus?
Ansonsten hat Italien ja auch noch den Staatspräsidenten. Er hat eine wichtige Rolle: Auf seinen Druck hin kann es zu einer Regierungsumbildung kommen, er kann einen neuen Regierungschef bestimmen oder Neuwahlen ausrufen. Er ist sozusagen die letzte Garantie für das Wohl des italienischen Staates. Und wenn er davon ausgeht, dass die italienische Politik das Wohl des Staates in Gefahr bringt, dann kann er gar nichts anderes tun, als einzugreifen.

Was Spread, Anleihen, Rendite bedeutet

Staatsanleihen: Wenn Staaten Geld brauchen, um den Haushalt oder Projekte zu finanzieren, geben sie - wie Unternehmen am Kapitalmarkt - Staatsanleihen aus und leihen sich dadurch Geld. Die Verzinsung hängt von der Laufzeit und von der Bonität des Landes an: Je schlechter diese ist, desto mehr Zinsen muss das Land zahlen. Für Anleger bedeutet dies eine höhere Rendite, zugleich aber auch ein höheres finanzielles Risiko.

Sekundärmarkt: Der Markt, auf dem die Wertpapiere gehandelt werden und ihren Besitzer wechseln. Auf dem Primärmarkt hingegen gibt ein Staat oder ein Unternehmen Wertpapiere in der Regel an eine Investmentbank aus, die diese dann an die Anleger im Sekundärmarkt verkauft.

Spread: Der Spread beziffert den Unterschied an Zinsen, welche Italien und Deutschland jeweils durch die Ausgabe von Staatsanleihen zahlen müssen. Experten zufolge ist die Beschaffung von neuem Geld (durch Anleihen) nicht mehr nachhaltig, wenn der Spread über 300 Basispunkten liegt. In den letzten Wochen lag der Spread teils bereits bei 290 Punkten.

Rendite: Ertrag, den ein angelegtes Kapital in einem bestimmten Zeitraum bringt.

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