Nicht die EU-Urheberrechtsreform an sich, sondern wie die darüber kommuniziert hat und wie sie mit der Kritik an Artikel 13 umgeht ist eintscheidend. Ein Kommentar.

Zehntausende Menschen gehen in München und anderen Städten auf die Straße und demonstrieren friedlich gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform beziehungsweise Artikel 13 (der in der finalen Version der Reform nun Artikel 17 ist) - es ist der Höhepunkt einer nun schon Monate dauernden Auseinandersetzung, deren Ende - die Abstimmung am Dienstag im EU-Parlament - tatsächlich ungewiss ist.

Gewiss freilich ist, dass die geplante Reform überfällig ist. Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Urheberrechts stammen in ihren ursprünglichen Gedanken teils noch aus dem vergangenen Jahrtausend, da gab es das Geschäftsmodell von Google und Facebook noch nicht. Gut und richtig also, dass die EU hier tätig wird.

Entscheidend ist das "Wie"

Aber wie so oft im Leben ist auch in diesem Fall das "Wie" entscheidend.

Denn wie diese Reform kommuniziert wurde, wie sie politisch verkauft wurde, auf EU-Ebene und national (Uploadfilter-Verbot im Koalitionsvertrag), wie sie der Netzgemeinde und dem Wähler (nicht) erklärt wurde - das war schlichtweg schlecht.

Wie die Plattformen die Inhalte prüfen sollen und wie Kreativwirtschaft, Verlage, Künstler und "Content-Schaffende" mit ihren jeweiligen Interessen zusammenkommen: unklar oder - noch schlimmer - egal. Wie es zusammengeht, dass Youtube, Facebook und Co. dank der Inhalte ihrer User Milliarden verdienen aber in Europa kaum Steuern bezahlen, anders als die Nutzer: gehörte auch erklärt und bestenfalls geändert.

Uploadfilter sind der falsche Weg

Schon früh hätten Axel Voss und seine Kollegen erkennen müssen, dass besagter Artikel das torpediert, was die Reform eigentlich erreichen will: Dass Urheber von Werken für ihre Arbeit angemessen bezahlt werden, gerade auch im Netz. Das ist ein redliches Vorhaben, das gehört unterstützt. Aber das "wie" zur Erreichung dieses Ziels entscheidet eben. Und da sind Uploadfilter der falsche Weg.

Das ist die einhellige Meinung auch der Demonstranten. Deren massiver digitaler und analoger Protest zeigt, dass der jungen Generation Politik und deren Folgen nicht egal sind. Gelebte, multimedial vernetzte demokratische Partizipation also. Im Jahr der Europawahlen eigentlich ein gutes Zeichen.

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