Notfalls ohne Polen und Ungarn
EU-Gipfel sucht Auswege für Corona-Hilfsfonds
20. November 2020, 0:36 Uhr aktualisiert am 20. November 2020, 0:36 Uhr
Als die Kameras in den 27 Regierungszentralen am Donnerstagabend eingeschaltet wurden, hatten die Brüsseler EU-Juristen drei Nächte durchgearbeitet. Auf dem Tisch der 27 Staatenlenker lagen diverse Szenarien, die einen Ausweg aus jener Sackgasse weisen sollten, in die Ungarn und Polen die Gemeinschaft am Montag hatten hineinlaufen lassen: Aus Verärgerung über einen neuen Rechtsstaatsmechanismus, der es möglich machen würde, Verstöße gegen demokratische Grundwerte mit dem Entzug von Subventionen zu bestrafen, hatten die Vertreter aus Warschau und Budapest das gesamte Finanzpaket der Gemeinschaft über 1,8 Billionen Euro gestoppt. Es besteht aus dem Ausgabenrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 über 1,1 Billionen Euro und dem Aufbaufonds über 750 Milliarden Euro, aus dem die Regierungen ihre Hilfen für kleine und große Unternehmen bezahlen wollten, die durch die Coronavirus-Krise geschädigt worden waren.
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