USA
Ethik-Ausschuss untersucht Vorwürfe gegen Santos
2. März 2023, 21:36 Uhr aktualisiert am 3. März 2023, 13:52 Uhr
Der Ethik-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat eine offizielle Untersuchung gegen den New Yorker Abgeordneten George Santos eingeleitet. Es sei in dem Fall ein eigener Unterausschuss eingerichtet worden, der sich mit Santos befassen solle, teilte der Ethik-Ausschuss heute mit.
Untersucht werden soll unter anderem der Vorwurf gegen den Republikaner, er sei in illegale Machenschaften im Zusammenhang mit seiner Wahlkampagne für sein Abgeordnetenamt bei den Kongresswahlen im vergangenen Jahr verwickelt gewesen. Außerdem gehe es um mangelnde Transparenz gegenüber dem Repräsentantenhaus sowie um Vorwürfe sexueller Belästigung.
Eine Untersuchung gegen Santos stand schon seit Wochen im Raum. Anfang Februar bestätigte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, dass dem Ethik-Ausschuss Vorwürfe gegen Santos vorlägen, die geklärt werden müssten.
Santos steht seit Längerem in der Kritik. Er soll große Teile seines Lebenslaufes erfunden haben - unter anderem Angaben zu seinem beruflichen Werdegang und seiner Herkunft. Vor Kurzem war bekanntgeworden, dass das FBI gegen ihn wegen der mutmaßlichen Veruntreuung von Spendengeldern ermittelt. Ein ehemaliger Bewerber auf eine Stelle in Santos' Büro wirft dem Abgeordneten vor, ihn sexuell belästigt zu haben. Santos streitet das ab.
Wiederholten Rücktrittsforderungen kam Santos bislang nicht nach. Sollte er seinen Sitz in der Parlamentskammer räumen, könnten die Republikaner in Nachwahlen den zuletzt eher demokratisch geprägten Wahlkreis verlieren. Damit würde die äußerst knappe Mehrheit der Partei im Repräsentantenhaus noch kleiner werden.