Regierungsende
Die Vertrauensfrage ist ein Instrument für schwierige Zeiten
15. Dezember 2024, 17:06 Uhr
Nein, die Vertrauensfrage ist kein Beispiel normalen parlamentarischen Alltags. Im Gegenteil. In der 75-jährigen Geschichte der Bundesrepublik kam dieses Instrument erst fünf Mal zum Einsatz, zum bislang letzten Mal vor knapp 20 Jahren. Dies allein zeigt, dass Artikel 68 des Grundgesetzes eine Ausnahmesituation regelt, dass jener Artikel 68 ein dosiert einzusetzender Ausweg ist, den die Verfassung dem Bundeskanzler für den Fall an die Hand gibt, dass seine Regierung in einer Sackgasse steckt.
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