Leitartikel

Regierungsende

Die Vertrauensfrage ist ein Instrument für schwierige Zeiten

Bundeskanzler Olaf Scholz will den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Es ist zu hoffen, dass die Parteien im Wahlkampf dem Ernst der Lage gerecht werden.


Olaf Scholz will am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage stellen - und verlieren.

Olaf Scholz will am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage stellen - und verlieren.

Von Peter Müller

Nein, die Vertrauensfrage ist kein Beispiel normalen parlamentarischen Alltags. Im Gegenteil. In der 75-jährigen Geschichte der Bundesrepublik kam dieses Instrument erst fünf Mal zum Einsatz, zum bislang letzten Mal vor knapp 20 Jahren. Dies allein zeigt, dass Artikel 68 des Grundgesetzes eine Ausnahmesituation regelt, dass jener Artikel 68 ein dosiert einzusetzender Ausweg ist, den die Verfassung dem Bundeskanzler für den Fall an die Hand gibt, dass seine Regierung in einer Sackgasse steckt.

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2 Kommentare:


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Christian L.

am 16.12.2024 um 15:22

CDU und AFD... das wäre mal was neues anstatt immer das ewig weiter so...



Frank H.

am 15.12.2024 um 19:56

Schwierige Zeiten ist sicher der richtige Ausdruck. Gerade in Gesprächen mit Älteren hört man, es sei in Deutschland noch nie so bedrückend gewesen. Woran liegts ? Corona, Putin und das Klima haben dazu beigetragen - aber noch schwerer wiegt die Stimmung, mit all den Herausforderungen sei nicht kompetent umgegangen worden. Man sieht zu viel Dysfunktionales und zu viele Partikularinteressen im System, das sich außerdem mit immer perfideren Methoden gegen Kritik wehrt. Es bräuchte vieleicht mal wieder eine Ruck-Rede wie die von Roman Herzog. Steinmeier könnte das sicher - aber würde ihm die heutige Politik ernsthaft zuhören ?



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