Meinung

Krieg in Nahost

Der Haftbefehl gegen Netanjahu bringt Deutschland in die Zwickmühle


Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Archivfoto) erlassen.

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Archivfoto) erlassen.

Vergeblich hat sich die Bundesregierung darum bemüht, den Internationalen Strafgerichtshof davon abzuhalten, einen Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und den mittlerweile entlassenen Verteidigungsminister Yoav Gallant zu erlassen. Chefankläger Karim Kahn hat das Gericht offenbar mit seinen Argumenten überzeugt. Ein Paukenschlag. Mit einem gleichzeitigen Haftbefehl gegen einen Hamas-Funktionär nimmt er Kritikern den Wind aus den Segeln. Kahn hat gegen Netanjahu nicht den monströsen Vorwurf des Völkermords erhoben, der bei propalästinensischen Demonstrationen oft erschallt. Es ist kompliziert, ihn zu belegen.

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