Meinung

Regierungserklärung

Der Abschiebevorstoß des Kanzlers ist ein taktisches Manöver

Schwerkriminelle Syrer und Afghanen sollen in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, kündigt Bundeskanzler Scholz an. Der Zeitpunkt seines Kurswechsels ist kein Zufall.


Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Plenum des Bundestags eine Regierungserklärung zur "aktuellen Sicherheitslage".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Plenum des Bundestags eine Regierungserklärung zur "aktuellen Sicherheitslage".

Der Tod des Polizisten durch die Hand eines Afghanen hat das Thema Migration zurück in das Zentrum der politischen Debatte gebracht. Bei den Parteien der Ampel-Koalition, der Linken und auch der Union ist die Sorge groß, dass die zuletzt in die Defensive geratene AfD bei der Europawahl von dem abscheulichen Verbrechen auf dem Mannheimer Marktplatz profitiert. Das Entsetzen und die Erschütterung sind in ganz Deutschland spürbar.

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