Leitartikel

Entscheid im Landtag

Das Votum in Thüringen ist nicht unvernünftig, nur weil die AfD zustimmt


Die CDU um Mario Voigt (l.) bringt einen Antrag ein. Björn Höckes AfD stimmt zu. Ein zwar ungewöhnlicher aber legitimer parlamentarischer Vorgang.

Die CDU um Mario Voigt (l.) bringt einen Antrag ein. Björn Höckes AfD stimmt zu. Ein zwar ungewöhnlicher aber legitimer parlamentarischer Vorgang.

Auch einen Tag nach dem Thüringer Votum herrscht große Entrüstung. Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbssteuer beschlossen. Kritiker fahren rhetorisch die ganz schweren Geschütze auf. Man will ihnen zurufen: Kommt mal wieder runter! Zunächst einmal war das ein zwar ungewöhnlicher aber völlig legitimer parlamentarischer Vorgang. Eine Oppositionspartei muss ihre Arbeit machen dürfen - unabhängig davon, ob AfD-Mitglieder dieser zustimmen oder nicht.

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