Schulen
Das Streikverbot für verbeamtete Lehrer bleibt - gut so
14. Dezember 2023, 16:15 Uhr
Man stelle sich vor: Statt Abiturienten die mündlichen Prüfungen abzunehmen, "bewaffnen" sich beamtete Lehrer mit Trillerpfeifen und Transparenten, um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Bezüge zu erstreiken. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Donnerstag wird es nicht dazu kommen. Die Richter haben damit die Position des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Auch in Zukunft werden beamtete und angestellte Lehrer Tarifkonflikte nicht Seit' an Seit' in die Klassenzimmer tragen und auf dem Rücken der Schüler eine tarifpolitische Macht bilden, mit der sie Länder vor sich hertreiben können.
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