Stephan Pilsinger (CSU aus München) will die Eltern minderjähriger behinderter Kinder stärker unterstützen. Er fordert deshalb, dass das Entlastungsgesetz nachgebessert wird.

München - Es ist ein äußerst sensibles Thema: Voraussichtlich Mitte September will der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) darüber entscheiden, ob Bluttests bei Risiko-Schwangerschaften künftig von der Krankenkasse bezahlt werden sollen.

Einerseits bietet dieses Verfahren die höchste Treffsicherheit, wenn es darum geht, die Wahrscheinlichkeit für ein Down-Syndrom bei Ungeborenen zu berechnen, ohne das Kind zu gefährden. Zum Vergleich: Eine Fruchtwasseruntersuchung überleben drei von 1.000 Föten nicht, sagt der Präsident der Gesellschaft für Pränatal- und Geburtsmedizin, der Münchner Professor Dieter Grab.

Gentests als Kassenleistung: Experten befürchten mehr Abtreibungen

Andererseits prognostizieren Experten, dass die Zahl der Abtreibungen steigt, wenn die Kosten für den 130 Euro teuren Test nicht mehr privat bezahlt werden müssen. "Es ist davon auszugehen, dass künftig deutlich mehr Frauen einen solchen Test machen werden", sagt Grab. "In der Summe wird es schon so sein, dass mehr Frauen einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen."

Mehrere Down-Syndrom-Organisationen warnen deshalb davor, dass auf diesem Weg die Angst vor Behinderung noch verstärkt werde; dass Menschen mit Beeinträchtigungen in der Gesellschaft als "vermeidbar" und nicht willkommen bewertet würden; dass Eltern von Kindern mit Behinderung immer stärker unter Rechtfertigungsdruck geraten würden.

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Münchner CSU-Politiker will Eltern behinderter Kinder unterstützen

Genau diese Eltern, also Paare, die sich bewusst für ein besonderes Kind entscheiden, will der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger besser unterstützen. "Es muss ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden, dass auch ein Kind mit einer Behinderung in seinem Wesen einzigartig ist und deshalb vielmehr eine Bereicherung als eine Belastung darstellt", sagt er der AZ exklusiv. Da sei der Staat in der Pflicht.

Pilsinger will deshalb, dass in das jüngst vom Kabinett beschlossene Angehörigen-Entlastungsgesetz von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) entsprechende Regelungen aufgenommen werden. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Eltern, die weniger als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen, nicht mehr für die Pflegekosten ihrer Kinder herangezogen werden. Allerdings soll das Gesetz nur für die Eltern von erwachsenen behinderten Kindern gelten.

"Das greift zu kurz", sagt Pilsinger. "Wir brauchen eine Erweiterung, damit auch Eltern minderjähriger Kinder mit Behinderung davon profitieren."

Pilsinger: Mehr Rentenpunkte und Elternzeit für Eltern von behinderten Kindern

Konkret fordert er etwa höhere Rentenansprüche, also zusätzliche Rentenpunkte für Mütter und Väter, die ein behindertes Kind Zuhause betreuen. "Das wäre ein sichtbares Signal, dass der Staat und die Gesellschaft die Akzeptanz von Menschen mit Behinderung wirklich ernst nehmen und anerkennen", sagt der Gesundheitspolitiker, der zudem als Hausarzt im Münchner Umland tätig ist.

Außerdem sollten Eltern eines behinderten Kindes Anspruch auf eine verlängerte Elternzeit von mindestens drei Jahren mit entsprechender Finanzierung haben.

In seinem Positionspapier zum Thema, das der AZ vorliegt, schlägt Pilsinger zudem vor: Pflegt ein Elternteil rund um die Uhr das behinderte Kind, solle ihm entweder die Erwerbsunfähigkeit anerkannt werden, oder er solle "eine Auszahlung von Pflegegeld in Höhe des Stundensatzes eines Pflegedienstes" erhalten. Die häusliche Betreuung würde so spürbar gestärkt und die vertrauensvolle Familienbindung für das Kind gefestigt.

Mediziner sollen besser zum Leben mit behinderten Kindern beraten können

Frauenfachärzte sollten in Zukunft nicht nur über neue Testmethoden informieren, sondern verstärkt auch über die Möglichkeiten, mit einem behinderten Kind zu leben, findet Pilsinger - also über Beratungs-, Förderungs- und Betreuungsangebote. Entsprechendes Wissen sollte den Medizinern bereits in der Ausbildung vermittelt werden.

Bei der Caritas rennt Pilsinger mit seiner Forderung, auch die Eltern minderjähriger behinderter Kinder per Gesetz zu entlasten, offene Türen ein. Der Verband hatte in seiner Stellungnahme zum Angehörigen-Entlastungsgesetz dasselbe gefordert. Es sei zu begrüßen, dass sich der CSU-Politiker hier als Mahner geriere, sagt Herbert Borucker vom Referat Behindertenhilfe. Man müsse sich darüber Gedanken machen, was man Eltern anbieten könne, die sich mit dieser schwierigen Situation konfrontiert sähen.

"Diese Menschen brauchen Unterstützung, um weiterhin ein halbwegs geordnetes Leben führen zu können", sagt auch Borucker. Wer sich zuhause um ein behindertes Kind kümmere, könne oft nicht regelmäßig arbeiten. "Da tauchen existenzielle Fragen auf." Fragen, mit denen sich viele Eltern bislang allein gelassen fühlen.

Lesen Sie hier den Kommentar zum Thema: Umgang mit Behinderung - gegen den Trend